Stand: 18.01.2020 19:42 Uhr  - NDR 90,3

CDU-Bundesvorstand beendet Beratungen in Hamburg

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Mit der Klausurtagung im Martimen Museum will der CDU-Bundesvorstand auch den Landesverband im Bürgerschaftswahlkampf unterstützten.

Die CDU-Bundesspitze hat am Sonnabend in Hamburg ihre Klausurtagung beendet. Bei dem Treffen im Martimen Museum haben die Christdemokratinnen und Christdemokraten am Freitag und Sonnabend an ihrem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. In Arbeitsgruppen wurden über die verschiedenen Themenschwerpunkte gesprochen. Es gehe darum, die eigenen Koordinaten neu aufzustellen, sagte Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze. Gerade auch das Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft sei ein wesentlicher Punkt. Laut einem Thesenpapier, das den Mitgliedern des Vorstands vorliegt, soll das Programm die Haltung der CDU am Beginn der 20er-Jahre neu definieren.

Nach der Diskussion auf der Klausur über ein neues Grundsatzprogramm kündigte die CDU-Chefin einen ersten Entwurf zum Frühjahr an. Im Sommer solle eine sogenannte Antworttour veranstaltet werden, um mit der Parteibasis über die Ergebnisse zu sprechen. In dem Programm solle es um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben gehen.

Diskussion über die Wahlrechtsreform

Mehr als eine Stunde lang befasste sich das Parteipräsidium am Sonnabendvormittag mit dem Thema Wahlrechtsreform. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU-Spitze noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen hatte sich umgehend die CSU ausgesprochen.

Unterstützung im Bürgerschaftswahlkampf

Die Klausurtagung des Parteivorstands hatte am Freitag begonnen. Bevor es am Freitagsbend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast um Außen- und Sicherheitspolitik ging, besuchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Wahlkampfveranstaltung der Partei, um den Hamburger Spitzenkandidaten Marcus Weinberg im Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Der Bundesvorstand der CDU wolle mit der Klausurtagung in Hamburg kurz vor der Bürgerschaftswahl natürlich auch den Landesverband unterstützen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Die CDU Hamburg hat mit einem breiten Programm, wie ich finde einen tollen Job gemacht und Marcus Weinberg ganz besonders", erklärte er. In einer aktuellen NDR Umfrage liegt die CDU in der Hansestadt bei 15 Prozent.

Hamburg: CDU schließt Koalition mit SPD nicht aus

Mit einer "Hamburger Erklärung" unterstützte die Bundes-CDU den Wahlkampf der Christdemokraten in der Hansestadt zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte, angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD werde die Hamburger SPD keine ewige Enklave bleiben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Bürgermeister Peter Tschentscher schloss er nicht aus: "Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen."

Kramp-Karrenbauer wirbt für "Deutschlandjahr"

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer trat am Rande der Klausurtagung auch im Hamburger Wahlkampf auf.

Kramp-Karrenbauer warb bei der Veranstaltung im Vorfeld der Klausurtagung für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dieses "Deutschlandjahr" könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr geleistet werden, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es müsse eine breite Auswahl geben. 2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden.

Treffen mit Stoltenberg - Bekenntnis zur Nato

Am Abend traf Kramp-Karrenbauer NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Sie bekannte sich eindeutig zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Für die CDU sei klar: "Die NATO ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur." Deutschland arbeite in der NATO bei vielen Missionen mit. Stoltenberg lobte den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung des Bündnisses sowie in verschiedenen Einsatzmissionen in Afghanistan, der Ägäis oder den baltischen Ländern.

Diskussion über Kanzlerkandidatur begleitet Klausur

Die Klausurtagung der CDU wird begleitet von Diskussionen über die Kanzlerkandidatur und eine Kabinettsumbildung. Kramp-Karrenbauer begrüßte in Hamburg die Bereitschaft des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz, Teil eines Teams im nächsten Bundestagswahlkampf zu sein. Merz hatte zuvor auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee gesagt, dass die Union mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen müsse. Er wolle auch dabei sein, er sei ein Teamplayer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.01.2020 | 19:30 Uhr

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