Stand: 18.01.2020 19:42 Uhr

CDU-Bundesvorstand beendet Beratungen in Hamburg

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die Teilnehmer der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Mit der Klausurtagung im Martimen Museum will der CDU-Bundesvorstand auch den Landesverband im Bürgerschaftswahlkampf unterstützten.

Die CDU-Bundesspitze hat am Sonnabend in Hamburg ihre Klausurtagung beendet. Bei dem Treffen im Martimen Museum haben die Christdemokratinnen und Christdemokraten am Freitag und Sonnabend an ihrem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. In Arbeitsgruppen wurden über die verschiedenen Themenschwerpunkte gesprochen. Es gehe darum, die eigenen Koordinaten neu aufzustellen, sagte Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze. Gerade auch das Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft sei ein wesentlicher Punkt. Laut einem Thesenpapier, das den Mitgliedern des Vorstands vorliegt, soll das Programm die Haltung der CDU am Beginn der 20er-Jahre neu definieren.

Nach der Diskussion auf der Klausur über ein neues Grundsatzprogramm kündigte die CDU-Chefin einen ersten Entwurf zum Frühjahr an. Im Sommer solle eine sogenannte Antworttour veranstaltet werden, um mit der Parteibasis über die Ergebnisse zu sprechen. In dem Programm solle es um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben gehen.

Diskussion über die Wahlrechtsreform

Mehr als eine Stunde lang befasste sich das Parteipräsidium am Sonnabendvormittag mit dem Thema Wahlrechtsreform. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU-Spitze noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen hatte sich umgehend die CSU ausgesprochen.

Unterstützung im Bürgerschaftswahlkampf

Die Klausurtagung des Parteivorstands hatte am Freitag begonnen. Bevor es am Freitagsbend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast um Außen- und Sicherheitspolitik ging, besuchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Wahlkampfveranstaltung der Partei, um den Hamburger Spitzenkandidaten Marcus Weinberg im Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Der Bundesvorstand der CDU wolle mit der Klausurtagung in Hamburg kurz vor der Bürgerschaftswahl natürlich auch den Landesverband unterstützen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Die CDU Hamburg hat mit einem breiten Programm, wie ich finde einen tollen Job gemacht und Marcus Weinberg ganz besonders", erklärte er. In einer aktuellen NDR Umfrage liegt die CDU in der Hansestadt bei 15 Prozent.

Hamburg: CDU schließt Koalition mit SPD nicht aus

Mit einer "Hamburger Erklärung" unterstützte die Bundes-CDU den Wahlkampf der Christdemokraten in der Hansestadt zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte, angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD werde die Hamburger SPD keine ewige Enklave bleiben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Bürgermeister Peter Tschentscher schloss er nicht aus: "Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen."

Kramp-Karrenbauer wirbt für "Deutschlandjahr"

Roland Heintze (CDU), Landesvorsitzender in Hamburg, kommt mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin, zu einer Wahlkampfveranstaltung. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer trat am Rande der Klausurtagung auch im Hamburger Wahlkampf auf.

Kramp-Karrenbauer warb bei der Veranstaltung im Vorfeld der Klausurtagung für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dieses "Deutschlandjahr" könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr geleistet werden, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es müsse eine breite Auswahl geben. 2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden.

Treffen mit Stoltenberg - Bekenntnis zur Nato

Am Abend traf Kramp-Karrenbauer NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Sie bekannte sich eindeutig zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Für die CDU sei klar: "Die NATO ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur." Deutschland arbeite in der NATO bei vielen Missionen mit. Stoltenberg lobte den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung des Bündnisses sowie in verschiedenen Einsatzmissionen in Afghanistan, der Ägäis oder den baltischen Ländern.

Diskussion über Kanzlerkandidatur begleitet Klausur

Die Klausurtagung der CDU wird begleitet von Diskussionen über die Kanzlerkandidatur und eine Kabinettsumbildung. Kramp-Karrenbauer begrüßte in Hamburg die Bereitschaft des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz, Teil eines Teams im nächsten Bundestagswahlkampf zu sein. Merz hatte zuvor auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee gesagt, dass die Union mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen müsse. Er wolle auch dabei sein, er sei ein Teamplayer.

Weitere Informationen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht auf der Bühne beim Parteitag in Leipzig. © dpa bildfunk Foto: Hendrik Schmidt

Kramp-Karrenbauers CDU muss Haltung beziehen

Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg will die CDU-Spitze über ein Grundsatzprogramm für die Partei sprechen. Andere wichtige Themen werden ausgeklammert. Sabine Henkel kommentiert. mehr

Der CDU-Politiker Bernd Althusmann bei einer Veranstaltung auf einem Podium.

Althusmann: CDU-Grundsatzprogramm für Orientierung

Die CDU will ein neues Grundsatzprogramm voranbringen. Niedersachsens CDU-Chef Althusmann erklärt auf NDR Info, dieses solle Orientierung beiten und sei nötig, um stärkste Kraft zu bleiben. mehr

Die Datenbank des NDR Kandidat*innen-Check. © NDR

Der NDR Kandidat*innen-Check

733 Kandidatinnen und Kandidaten treten zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg an. Im NDR Kandidat*innen-Check können Sie dank Filterfunktionen herausfinden, wer Ihre Interessen vertritt. extern

Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.01.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Peter Tschentscher (M, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Melanie Leonhard (l, SPD), Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration von Hamburg, besichtigen gemeinsam mit Olaf Schindel (r), Architekt, das im Aufbau befindliche Impfzentrum in den Hamburger Messehallen. © picture alliance / dpa Foto: Danier Reinhardt

Tschentscher: Hamburg auf Corona-Impfungen gut vorbereitet

Der Bürgermeister hat das Impfzentrum in den Messehallen besucht. Mitte Dezember soll dort alles vorbereitet sein. mehr

Eine Frau wird mit einem Abstrich auf das Coronavirus untersucht. © picture alliance/dpa Foto: Nicolas Maeterlinck

306 neue Corona-Fälle in Hamburg

Das sind 54 weniger Neuinfektionen als vor einer Woche gemeldet worden waren. Auch der Inzidenzwert sinkt weiter. mehr

Vor einer Jugendstrafkammer am Hamburger Landgericht beginnt ein Prozess wegen der gewaltsamen Zwischenfälle im Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017. Vor dem Gericht wird protestiert. © NDR Foto: Ingmar Schmidt

G20-Prozess: Fünf junge Leute in Hamburg vor Gericht

Ihnen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Vor dem Prozessbeginn gab es Proteste vor dem Gericht. mehr

Ein Angeklagter sitzt vor Gericht. Dem Angeklagten werden ein verbotenes Autorennen, fahrlässige Tötung, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. © NDR Foto: Elke Spanner

Raser verursacht tödlichen Unfall - 30-Jähriger vor Gericht

Er soll im vergangenen Jahr auf der A1 alkoholisiert und viel zu schnell ein Auto gerammt haben. Ein 48-Jähriger starb. mehr