Stand: 15.01.2018 18:00 Uhr

Bund zwingt Hamburg gegen Privatbank vorzugehen

Hamburger Finanzbehörden haben offenbar erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums Maßnahmen ergriffen, um eine Steuerschuld in Millionenhöhe des Bankhaus M. M. Warburg & Co. nicht verjähren zu lassen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte das zuständige Hamburger Finanzamt bereits im Oktober 2016 festgestellt, dass die Privatbank wohl eine hohe Nachzahlung leisten muss. Trotzdem unternahm die Behörde offenbar knapp ein Jahr lang nichts, obwohl eine Verjährung der Millionen-Schulden der Bank drohte.

Finanzamt stellte unberechtigte Erstattungen bereits 2016 fest

Die Nachforderung ergibt sich aus sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Dabei haben sich Banken und Anleger mit Hilfe eines Tricks über Jahre Steuern auf Aktienerträge erstatten lassen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten. Die Warburg-Bank hat die fragwürdigen Geschäfte offenbar besonders intensiv betrieben. Bereits im Oktober 2016 stellte eine Sachbearbeiterin im zuständigen Hamburger Finanzamt für Großunternehmen fest, dass die Bank in diesem Zusammenhang mindestens in den Jahren 2009 bis 2011 unberechtigte Erstattungen bei der Kapitalertragssteuer geltend gemacht habe, die der Staatskasse zurückzuzahlen seien.

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Die M. M. Warburg & Co. soll sich Steuererstattungen in Millionenhöhe erschlichen haben.
Vorgang war lange bekannt

Die Sachbearbeiterin hatte diesen Umstand der Hamburger Finanzbehörde mitgeteilt. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der im Auftrag der Finanzaufsicht angefertigt worden ist und den NDR, WDR und SZ einsehen konnten. In der Folge passierte allerdings offenbar mehr als ein Jahr lang nichts. Erst Ende 2017, nachdem sich das das Bundesfinanzministerium einschaltete, haben die Hamburger Behörden Maßnahmen ergriffen, um die drohende Verjährung abzuwenden. Das bestätigen Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Demnach soll es zu einer Krisensitzung in Berlin gekommen sein, bei der Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Hamburger Finanzbehörden den Fall besprochen haben. Daraufhin sei eine Anweisung aus dem BMF ergangen, die drohende Verjährung zu stoppen und entsprechende Bescheide endlich auszusenden. Ob die Bank bereits gezahlt hat, ist nicht bekannt. Von Personen, die mit der Sache vertraut sind, heißt es, Hamburg habe sich wohl bewusst zurückgehalten. Das BMF und der Hamburger Finanzsenator äußerten sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis zu dem Vorgang nicht.

Grüne und Linke fordern Transparenz und Aufklärung

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Hamburgs Finanzsenator Tschentscher (SPD) wird vorgeworfen, lange Zeit die Steuerschuld nicht eingetrieben zu haben.

Der Hamburger Steuerpolitiker Fabio de Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt, fordert nun vom Hamburger Senat volle Transparenz, es müsse aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Finanzbehörde beinahe eine Verjährungsfrist hat verstreichen lassen. Nicht zuletzt gehe es darum, festzustellen, "ob der Hamburger Finanzsenator tatsächlich die Interessen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger vertritt". Die Warburg-Bank sei "eine der feinsten Adressen in Hamburg, die ist gut vernetzt", so De Masi. "Es scheint so, dass man beim Finanzsenat keine besondere Eile hatte, um die Steuerschuld einzutreiben und vielleicht so etwas Standortpflege macht", sagte er weiter.

Ebenfalls kritisch sieht es De Masis Kollege von den Grünen, Gerhard Schick. Bei Cum/Ex-Geschäften gehe es um zig Milliarden, die heute der Gemeinschaft fehlten. "Da kann man kein Verständnis mit denen haben, die richtig organisiert unser Gemeinwesen ausgeplündert haben." Schick fordert: "Das Geld muss jetzt für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger zurückgeholt werden. Ohne weitere Verzögerungen"

Traditionsreiches Bankhaus

Die M. M. Warburg & Co. gehört zu den ältesten und traditionsreichsten Hamburger Bankhäusern. Ihre beiden Hauptaktionäre, der Aufsichtsratschef Christian Olearius und sein Stellvertreter aus der Familie des Bankgründers, Max Warburg, lassen sich bei gesellschaftlichen Anlässen in der Hansestadt gern blicken. Sie unterstützen unter anderem das Thalia-Theater, die Staatsoper und die Elbphilharmonie mit großzügigen Spenden. Vor allem Olearius, 73 Jahre alt, hat in der Branche einen legendären Ruf. Er führte die Warburg-Bank fast 30 Jahre, bevor er die laufenden Geschäfte im Jahr 2014 an seinen Sohn Joachim übergab. Die Familien Olearius und Warburg halten gemeinsam rund 80 Prozent der Warburg-Anteile.

Banker haften persönlich mit 92 Millionen Euro

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Christian Olearius, wichtiger Aktionär der Warburg-Bank, haftet womöglich mit Millionen aus seinem Vermögen.

Bei der Bank ist man stolz darauf, bis heute weitgehend in der Hand der Familien Warburg und Olearius zu sein. Diese Unabhängigkeit setze "ungezügelter Gier eine deutliche Grenze", heißt es in den Leitlinien der Bank. Der Skandal um die Cum/Ex-Geschäfte zeichnet ein ganz anderes Bild. Er bedroht nicht nur das Ansehen der Bank, sondern auch das Vermögen ihrer wichtigsten beiden Banker: Der Prüfbericht der Wirtschaftskanzlei Deloitte zeigt, dass die Warburg-Bank inzwischen mit Christian Olearius und Max Warburg eine sogenannte Schuldbeitrittserklärung abgeschlossen hat: Daraus geht hervor, dass die beiden Gesellschafter persönlich bis zu einer Höhe von insgesamt 92 Millionen Euro für Nachzahlungen aufgrund der Cum/Ex-Geschäfte haften. So sollte verhindert werden, dass die Bank in den Bilanzen eine Rückstellung einstellen muss. Die Warburg-Bank kommentierte die Schuldbeitrittserklärung auf Anfrage nicht.

Bis zu 190 Million Euro Rückzahlung

Der Bericht kommt allerdings auch zu dem Ergebnis, dass diese Summe mutmaßlich nicht ausreicht. Der Warburg-Bank droht demnach eine Rückzahlung unrechtmäßig angerechneter Steuern in Höhe von bis zu 146 Millionen Euro. Mögliche Bußgelder und Zinsen noch nicht eingerechnet, im für die Bank schlimmsten Fall, so rechnet Deloitte vor, müssten mehr als 190 Millionen Euro gezahlt werden. Deloitte fasst dabei auch die Jahre 2008 und 2007 mit ein. Die Bank habe demnach unrechtmäßig Kapitalertragssteuer bei Aktiengeschäften zwischen 2007 und 2011 angerechnet. Deloitte schließt außerdem, dass die Warburg-Bank die Cum/Ex-Geschäfte entweder in dem Wissen betrieben haben muss, dass sie rechtswidrig sind, oder aber grob fahrlässig gehandelt habe.

Warburg weist Schuld von sich

Die Warburg-Bank hatte immer wieder darauf beharrt, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Noch im November 2017, als der verheerende Bericht längst vorlag, schrieb ein Anwalt der Bank auf Anfrage von NDR, WDR und SZ: "Die sich mittlerweile über fast zwei Jahre dehnenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln haben nicht einen einzigen Fall zutage gefördert, der die (voreilig erhobenen) Vorwürfe auch nur ansatzweise stützen könnte." Es gäbe nicht "irgendein greifbares Ergebnis". Der Deloitte-Bericht, so erklärte ein Anwalt der Bank auf Nachfrage, "enthält zum Sachverhalt keine neuen Erkenntnisse". Im Hinblick auf die Ermittlungen sagte er: "Die über zweijährigen internen und externen Untersuchungen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln haben keine belastenden Ergebnisse erbracht." Es gäbe daher auch keine Grundlage für Forderungen gegenüber der Bank.

Warburg-Händler waren gewarnt

Die Wirtschaftsprüfer wollen in dem Bericht nicht ausschließen, dass sich die Bank mit den Aktiengeschäften gar der Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. In dem Bericht heißt es, die Aktiengeschäfte hätten sich für die Bank nur dann gelohnt, wenn sie den wohl unrechtmäßigen Steuervorteil mit einrechnete. Andere Gründe, solche Geschäfte durchzuführen, gab es demnach nicht. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass andere Banker die Warburg offenbar vor den Cum/Ex-Praktiken warnten. Ein Chat-Protokoll zeigt, dass ein Warburg-Aktienhändler im September 2010 mit einem Kollegen der NordLB über den Trick mit der Steuer spricht. Es sei ein Gewinn für Kunde und Bank und ein Verlust für den Staat, schrieb der Warburg-Banker. Das sei doch glatter Steuerbetrug, schrieb sein Kollege zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 15.01.2018 | 18:00 Uhr

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