Stand: 15.01.2020 15:32 Uhr

Bürgerschaft streitet über autofreie Innenstadt

Wie kommen die Menschen in Zukunft in Hamburg von A nach B? Darüber hat die Bürgerschaft am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde debattiert. Anlass dafür war unter anderem das Ergebnis einer NDR Umfrage, wonach sich die große Mehrheit der befragten Hamburgerinnen und Hamburger autofreie Innenstadtbereiche wünschen.

Tjarks: "Mehr Lebensqualität, weniger Autoverkehr"

Die Grünen sehen sich durch dieses Umfrageergebnis und durch eine neue Volksinitiative für eine autofreie Innenstadt bestätigt. Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte: "Wir werden diese Innenstadt verändern, sodass sie in fünf Jahren eine ganz andere Innenstadt mit viel mehr Lebensqualität und viel weniger Autoverkehr ist." Die Hamburgerinnen und Hamburger wollten die Verkehrswende und die Grünen würden sie vorantreiben.

Westhagemann: Am Ende muss die Stadt funktionieren

Die rot-grüne Verkehrspolitik habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, "dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger ihre Wege ohne Auto zurücklegen können", sagte Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos). Daraus entstünden Freiräume, die genutzt werden könnten. Er bremste aber die Grünen deutlich aus: "Bei aller Freude am Flanieren, am Ende muss die ganze Stadt funktionieren." Auch die SPD sei für eine bessere Nutzung der innenstädtischen Räume, sagte die Verkehrsexpertin der Partei, Dorothee Martin - "für flächendeckende Fahrverbote dagegen nicht".

CDU, FDP und AfD gegen Verbote

Flächendeckende Fahrverbote befürchtet aber der CDU-Abgeordnete Dennis Thering, falls die Grünen die Wahl gewinnen: "Ab Barmbek darf keiner mehr mit dem Auto in die Stadt fahren." Und Ewald Aukes von der FDP sagte zu einer weiträumig autofreien Innenstadt, wie sie die Volksinitiative fordert: "Das ist weltfremd, wirtschaftsfeindlich und schießt vollkommen über das Ziel hinaus." CDU und FDP setzen auf einen freiwilligen Verzicht aufs Auto. Ähnlich argumentierte auch die AfD. Für die AfD habe jedes Verkehrsmittel seine Berechtigung, sagte deren Verkehrsexperte Detlef Ehlebracht.

Die Linke unterstützt Volksinitiative

Einzig die Linke kündigte an, die Volksinitiative für eine autofreie Innenstadt "vorbehaltlos" zu unterstützen. Die Initiative will die Zufahrt zu den Parkhäusern im Innenstadtbereich nur noch in Ausnahmefällen zulassen und geht mit ihren Vorstellungen über die Pläne der Grünen hinaus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.01.2020 | 15:00 Uhr

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