Stand: 02.09.2020 17:53 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Flüchtlingspolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch auf Antrag der AfD über die Flüchtlingspolitik gestritten. Anlass war der Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor fünf Jahren. Die AfD sprach mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre von einer bitteren Bilanz. Fraktionschef Alexander Wolff sagte: "Als Angela Merkel vor fünf Jahren, den umstrittenen Satz "Wir schaffen das" sagte, befand sich dieses Land in einer Phase der unkontrollierten und chaotischen Masseneinwanderung und einer tiefgreifenden politischen Spaltung."

Gegenwind für AfD aus allen anderen Fraktionen

Widerspruch bekam die AfD von allen anderen Fraktionen. Ksenija Bekeris (SPD) sagte: "Liebe AfD, sie spalten und tun wirklich gar nichts dafür, dass gesellschaftliche Miteinander positiv zu gestalten." Der Abgeordnete der Grünen, Michael Gwosdz, meinte: "Sie schaffen es nicht, die Realität wahrzunehmen und anzuerkennen und haben eine extremst verzerrte Wahrnehmung der Realität." Und Carola Ensslen von der Linken erklärte: "Mit Stimmungsmache und Fakenews wollen sie den Eindruck erwecken, dass Geflüchtete an der gesellschaftlichen Spaltung schuld sind." Die Linke forderte allerdings noch mehr Engagement vom rot-grünen Senat in der Flüchtlingspolitik.

Andreas Grutzeck von der CDU fragte Richtung AfD: "Was haben sie - jeder persönlich - in den letzten fünf Jahren für die Integration von Flüchtlingen getan?" Und die Kanzlerin hätte ja nicht sagen können: "Wir schaffen das nicht", so Grutzeck.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.09.2020 | 17:00 Uhr

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