Stand: 24.08.2020 17:09 Uhr

Abtreibungsgegner muss 6.000 Euro an Ärztin Hänel zahlen

Kristina Hänel, Gießener Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babykaust.de spricht vor der Verhandlung vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken
Die Ärztin Kristina Hänel hatte eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babykaust.de eingereicht.

Der Betreiber der Internetseite babykaust.de darf die Schwangerschaftsabbrüche der Gießener Ärztin Kristina Hänel nicht mit dem Holocaust vergleichen. Außerdem muss er der Allgemeinmedizinerin 6.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil verkündete am Montag die Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Die Vorsitzende Richterin hatte während der Verhandlung am Freitag eine solche Entscheidung bereits angekündigt. Hänel hatte gegen den Betreiber von babykaust.de geklagt. Weder der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim noch sein Anwalt waren zur Verhandlung erschienen. Daher erging ein sogenanntes Versäumnisurteil ohne schriftliche Entscheidungsgründe. Annen kann dagegen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Abtreibungen mit Holocaust verglichen

Behauptet wurde auf babykaust.de unter anderem, dass Hänel mit ihren Abtreibungen das "Tor von Auschwitz" aufgestoßen habe. Auch wurde sie als "Entartete" diffamiert. Derartige Vergleiche sind laut Urteil unzulässig. Hinnehmen müsse Hänel als Meinungsäußerung allerdings Aussagen, dass an "ihren Händen Blut klebt" und Abtreibung ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen" sei.

Annen hatte in der Vergangenheit Hunderte Strafanzeigen nach Paragraf 219a gegen Ärzte gestellt, weil diese auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Auf babykaust.de hat er eine Liste mit 1.200 Abtreibungsärzten und -kliniken gestellt. Die 64-jährige Hänel war wegen Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Ärztin legte Revision ein und will nach eigenen Angaben bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Hänel begrüßt Urteil

Hänel begrüßte am Montag das Hamburger Urteil. "Es geht nicht, dass ein Staat sachliche Informationen von Fachleuten verbietet, die dringend benötigt werden, aber Fehlinformation, Hass und Hetze unter anderem mit unzulässigen Holocaustvergleichen zulässt", erklärte die Klägerin. Sie sei dankbar dafür, dass das Gericht eine deutliche Grenze gezeigt habe.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Gießen bleibt die Abschaffung.

Weitere Informationen
Eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift "My body my choice not Günters" steht vor dem Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babycaust.de vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust rechtswidrig

Der Betreiber einer Website vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust. Die Ärztin Kristina Hänel hat dagegen vor dem Hamburger Landgericht geklagt. Das Gericht hält den Vergleich für rechtswidrig. (21.08.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.08.2020 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Der Angeklagte "Milliarden-Mike" steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal. © picture alliance/dpa/dpa Pool Foto: Marcus Brandt

Bestechung: "Milliarden-Mike" und Polizistin verurteilt

Der bekannte Hamburger Betrüger hatte sich von einer spielsüchtigen Beamtin Informationen aus dem Polizeicomputer erkauft. mehr