Stand: 24.04.2018 14:25 Uhr

Gentechnik: EU-Importzulassung ist umstritten

von Karin Bensch, ARD-Korrespondentin in Brüssel, Claudia Plaß, NDR Info
Bisher entscheiden die EU-Staaten selbst, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beschränken oder untersagen.

In Deutschland werden derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Trotzdem ist in einigen Lebens- und Futtermitteln Gentechnik enthalten, weil viele verarbeitete Produkte, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt wurden,  importiert werden.

Über solche Importzulassungen berät in dieser Woche erneut der zuständige EU-Fachausschuss in Brüssel. Deutschland hatte sich kürzlich bei einer Abstimmung über eine Importzulassung sehr gen-freundlich gezeigt. Kritik kommt dagegen von den Grünen.

Deutschland sorgt für eine Überraschung

Es geht um die gentechnisch veränderte Zuckerrübe H7-1. Genauer gesagt, um Futter- und Lebensmittel, die aus genau dieser Zuckerrübe gewonnen werden - wie zum Beispiel Zucker, Rübenschnitzel und Melasse, ein dunkelbrauner Zuckersirup. Produkte, die verarbeitet sind und keine lebenden Pflanzenteile mehr enthalten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass diese Produkte weiterhin in Europa erlaubt bleiben sollen. Die Bundesregierung gibt sich im Fall der Zuckerrübe gen-freundlich und hat in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses im vergangenen März - zusammen mit zehn anderen EU-Staaten - bereits zugestimmt. Das sorgte laut eines Sitzungsprotokolls des luxemburgischen Gesundheitsministeriums für Überraschung.

Überrascht zeigen sich auch die  Grünen. Denn: Deutschland habe sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Abstimmungen stets enthalten, heißt es.

"Eigentlich kann es so nicht weitergehen"

Noch ist keine qualifizierte Mehrheit für eine Neuzulassung zustande gekommen, deswegen wird über die Zuckerrübe in dieser Woche erneut beraten. Trotzdem befürchtet Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, dass die EU-Kommission wahrscheinlich wieder für eine Verlängerung der Importzulassung entscheiden wird: "Eigentlich kann es so nicht weitergehen, dass die Kommission so etwas immer durchwinkt. Es ist ja nicht die erste Zulassung. Wir haben mittlerweile knapp 150 Zulassungen für gentechnisch veränderte Produkte auf dem europäischen Markt. Das wird immer stillschweigend verlängert, meistens vorbei an der Öffentlichkeit. Das ist eigentlich der Skandal."

Abstimmung mit Umweltministerium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage die deutsche Haltung im Fall der Zuckerrübe. Man habe der Erneuerung der Zulassung für Lebensmittel aus der gentechnisch veränderten Zuckerrübe H7-1 unter anderem deswegen zugestimmt, weil "die europäische Lebensmittelbehöre Efsa eine befürwortende Stellungnahme zu dem vorgelegten Vorschlag abgegeben hat". Außerdem sei weder Anbau noch Import lebender Pflanzenteile der Zuckerrübe erlaubt.

Die Zustimmung war laut Agrarministerium unter anderem mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt.

Gentechnik-Anbauverbot soll einheitlich geregelt werden

Das Ministerium betont mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zugleich, man werde ein Gentechnik-Anbauverbot in Deutschland einheitlich regeln.

Derzeit gilt die Regel: Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beschränken oder untersagen. Bislang ist nur eine gentechnisch veränderte Pflanze in Europa zugelassen: der Mais MON810. Er wird in Spanien und Portugal angebaut. Alle anderen EU-Länder verzichten auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung ändern?

Doch die Gentechnik kommt durch die Hintertür auf die Teller, kritisiert der EU-Abgeordnete Häusling - über Tierfutter, das zum Beispiel aus Südamerika nach Europa importiert wird. Gentechnisch verändertes Soja oder Sojamehl macht den größten Anteil aus. Es kommen immer mehr und immer kompliziertere Gen-Produkte nach Europa und das bekommt kaum jemand mit, warnt er: "Früher war ja eine gentechnische Veränderung, meistens das Gen, um resistent zu werden gegen Glyphosat. Mittlerweile kommen Sachen auf den Markt, die eine sechsfache gentechnische Veränderung haben. Bei Mais und bei Soja gibt es aber keine neue Regelung, dass man das anders prüfen muss."

Die Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung müsse dringend geändert werden. Damit klarer wird, wo gentechnisch verändertes Material drin ist, und wo nicht. Damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, was er in den Einkaufswagen legen möchte und was nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | NDR Info Perspektiven | 23.04.2018 | 07:08 Uhr

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