Stand: 17.12.2018 17:11 Uhr

Flüchtlingspakt: Leere Versprechen auf Papier

Aufnahmeländer wie zum Beispiel Uganda, der Libanon, der Iran oder Jordanien sollen durch den UN-Flüchtlingspakt entlastet, die Eigenständigkeit der Geflüchteten gefördert werden. Vor allem ist dies für die Länder nördlich des Äquators für den Westen von Interesse, da aus diesen Ländern Menschen nach Europa flüchten könnten. Allerdings würden Länder wie der Südsudan und der Kongo nicht ausreichend unterstützt.

Ein Kommentar von Linda Staude, Korrespondentin im ARD-Studio Nairobi

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Es stehe zu befürchten, dass der Flüchtlingspakt das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt ist, meint Linda Staude.

Auf dem Papier sieht der UN-Flüchtlingspakt großartig aus. Die reichen Länder versprechen den armen mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen. Die brauchen die Hilfe dringend. Weltweit mussten in diesem Jahr fast 70 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen - auf der Flucht vor blutiger Gewalt, Konflikten, Unterdrückung. Der weitaus größte Teil kommt nicht sehr weit. Sie bleiben in Lagern im eigenen Land oder schaffen es gerade bis über die Grenze in die oft bitter armen Nachbarländer. Die können die verzweifelten Menschen ohne internationale Hilfe nicht versorgen.

Es fehlen die Mittel vor Ort

Und genau da liegt das Problem. Die reichen Länder kümmern sich immer weniger um Krisen und Konflikte, die nicht gerade vor ihrer eigenen Haustür stattfinden. Die Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: Beispiel Zentralafrikanische Republik. Ein Fünftel der Bevölkerung vegetiert in Lagern, für die bis August gerade einmal zehn Prozent der benötigten Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Für die burundischen Flüchtlinge fehlen zwei Drittel der Mittel. In den Camps hausen die Menschen in verrottenden Zelten, ihre Rationen werden regelmäßig zusammengestrichen, weil das Geld selbst für Grundnahrungsmittel fehlt. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Selektive und zu wenige Unterstützung

Die katastrophale Lage in vielen Aufnahmeländern ist seit Jahren bekannt, aber bisher hat das nicht zu einem Ausbruch der Großzügigkeit in den Industrienationen geführt. Sie geben, aber viel zu wenig und viel zu selektiv. Von Interesse sind vor allem Länder, aus denen Flüchtlinge eine Chance auf Weiterreise z.B. nach Europa haben. Selbst die Mittel für die viel diskutierte Fluchtursachenbekämpfung kommen vor allem solchen Ländern zu Gute. Es ist ziemlich zweifelhaft, dass ein rechtlich unverbindlicher Flüchtlingspakt an dieser Europa-zentrierten Haltung etwas ändern wird. Selbst die angekündigten globalen Flüchtlingsforen sind nichts Neues.

Die Ergebnisse waren mager

Solche Sammelaktionen hat es bereits für die südsudanesischen Flüchtlinge in Uganda gegeben, oder für die Demokratische Republik Kongo. Die Ergebnisse waren mager. Kein Wunder, dass dem anderswo viel zerredeten und gefeierten Pakt in Ostafrika kaum Beachtung geschenkt wird. Es steht zu befürchten, dass er - wie so viele unverbindliche internationale Vereinbarungen - das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt ist.

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NDR Info | Kommentar | 17.12.2018 | 18:30 Uhr

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