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Brexit-Abkommen: EU-Staaten billigen neuen Vorschlag

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem neu verhandelten Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die 27 Mitgliedsländer hätten die Vorschläge von EU-Unterhändler Barnier und dem britischen Premierminister Johnson einstimmig begrüßt. Man sei dem Ziel eines geregelten Brexit einen ganz wichtigen Schritt näher gekommen. Am Sonnabend muss nun das britische Parlament dem Abkommen zustimmen. Die nordirische Partei DUP, die EU-freundliche schottische SNP und auch die oppositionelle Labour-Partei lehnten den neuen Kompromiss bereits ab. Labour kritisierte, der Premierminister habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin May. Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards hält.

Pence: USA und Türkei vereinbaren Waffenruhe

Ankara: Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Das sagte der amerikanische Vizepräsident Pence in Ankara. Weitere Einzelheiten nannte Pence nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan nicht. Nach ersten Informationen soll die Waffenruhe dazu dienen, dass die kurdischen YPG-Milizen abziehen. Erdogan will eine Art Sicherheitszone im Grenzgebiet einrichten. Die Türkei hatte vor gut einer Woche damit begonnen, die kurdische YPG-Miliz im Nachbarland anzugreifen.

Seehofer stellt Pläne gegen Rechtsextremismus vor

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer des Anschlags. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein bewaffneter Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er, in eine Synagoge einzudringen.

Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Berlin: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. 498 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, 126 Parlamentarier dafür, sieben enthielten sich. Die Partei wollte erreichen, dass vom kommenden Jahr an auf den Autobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt wird. Der Grünen-Verkehrsexperte Özdemir sagte, damit ließen sich sofort und umsonst Klimagase einsparen. CDU, CSU, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda soll.

BGH-Urteil zum Brötchenverkauf am Sonntag

Karlsruhe: Bäckereien mit Café-Betrieb dürfen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden Brötchen und Brote verkaufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind sie nicht an die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten gebunden, sondern zählen als Gaststätten. Im konkreten Fall ging es um einen Münchner Bäcker, in dessen Filialen auch Tische und Stühle für Gäste stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte durchsetzen, dass der Betreiber seine Produkte sonn- und feiertags nur wenige Stunden verkaufen darf. Die Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien sind bundesweit unterschiedlich geregelt, von drei Stunden in Bayern bis zu neun Stunden in Berlin.

Fliegerbombe in Hannover entdeckt

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt ist bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Nach Angaben der Feuerwehr soll sie noch am Abend gesprengt werden. Mehr als 2.000 Bewohner des Stadtteils Hannover-Anderten müssen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Weil der Fundort der Bombe in der Nähe der Bahnstrecke Hannover-Berlin liegt, kommt es voraussichtlich auch zu Einschränkungen im Zugverkehr.

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Nachts oft bewölkt und zeitweise regnerisch. Tiefstwerte 12 Grad in Goslar bis 9 Grad in Husum. Morgen zunächst ein Wechsel aus Sonne und Wolken. Später von Westen her kräftige Schauer und Gewitter, dabei stürmische Böen, teils auch Sturmböen. Höchstwerte 14 Grad in Schleswig bis 18 Grad im Randowbruch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag Sonne und Wolken im Wechsel, später neuer Regen bei 13 bis 17 Grad.

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