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Soli-Abschaffung am Mittwoch im Kabinett

Berlin: Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird am Mittwoch vom Kabinett beraten. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Entwurf sieht vor, den Zuschlag für 90 Prozent der Zahler zu streichen. Vermögende Bürger sollen ihn weiterhin entrichten, einige von ihnen aber nur teilweise. Bayerns Ministerpräsident Söder nannte das Konzept einen ersten Schritt. Seine Partei sei der Ansicht, dass der Soli ganz abgeschafft werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung erzwingen wird.

Merkel dankt Ungarn für Grenzöffnung

Sopron: Bundeskanzlerin Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden Deutschen Einheit gedankt. Sopron sei ein Beispiel dafür, wie viel Europäer erreichen könnten, wenn man für unteilbare Werte mutig einstehe, sagte Merkel bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung. Damals war mehr als 600 DDR-Bürgern die Flucht über die kurzzeitig geöffnete Grenze gelungen. Ungarns Ministerpräsident Orban betonte, sein Land habe immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Er verwies darauf, dass Europas Einheit nicht vollendet sei, sie müsse stets neu erschaffen werden.

Deutschland holt Kinder von IS-Kämpfern zurück

Berlin: Deutschland hat erstmals Kinder von Mitgliedern der Terrororganisation IS aus Syrien zurückgeholt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, die Kinder seien an der irakischen Grenze von Mitarbeitern des Generalkonsulats in Erbil in Empfang genommen worden. Es soll sich um drei Waisen und ein sechs Monate altes Baby aus dem Flüchtlingslager Al-Hol handeln. Die Kinder sollen nun ihren Angehörigen übergeben und nach Deutschland gebracht werden. Die Bundesregierung hatte dies bislang abgelehnt und darauf verwiesen, dass es in Syrien derzeit keine deutsche diplomatische Vertretung gibt. Im Juli hatte aber das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung verpflichtet ist, Angehörige von deutschen IS-Kämpfern zurückzuholen.

Keine Lösung für Rettungsschiff

Rom: Die Mannschaft des Rettungsschiffs "Open Arms" kämpft dafür, in den nahegelegenen Hafen von Lampedusa fahren zu dürfen. Das Schiff ankert derzeit mit 107 Migranten vor der Insel. Von der spanischen Organisation hieß es, Not und Verzweiflung der Menschen an Bord ließen kein weiteres Warten zu. Seit dem 1. August ist das Schiff unterwegs. Das Angebot der spanischen Regierung, einen Hafen in Andalusien anzulaufen oder einen auf den Balearen, verwarf die Crew der "Open Arms". Auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 356 Flüchtlingen an Bord sucht noch einen sicheren Hafen im Mittelmeer.

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach kurzer Verhandlung eingestellt. Die Richter begründeten dies mit mangelnder Aussicht auf Erfolg. Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" soll politisch motivierte Morde geplant und dazu bundesweit Namen und Adressen gesammelt haben. Ein Journalist hatte das BKA gerichtlich zwingen wollen, die Namenslisten herauszugeben. Er argumentiert, die Betroffenen hätten ein Recht darauf, informiert zu werden. Vertreter des BKA beriefen sich auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

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