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Bundestag billigt Reform von Paragraf 219a

Berlin: Der Bundestag hat eine Lockerung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag von Union und SPD auf eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Demnach dürfen Ärzte und Kliniken künftig mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Anträge von Grünen, Linken und FDP, den Paragrafen ganz zu streichen, erhielten keine Mehrheit. Außerdem beschloss der Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes. Darauf hatten sich Bund und Länder erst gestern im Vermittlungsausschuss verständigt. Die Änderung des Grundgesetzes ermöglicht, dass die Länder insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die technische Ausstattung von Schulen zu verbessern.

Beweismaterial im Fall Lügde verschwunden

Düsseldorf: Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gerät die Polizei zunehmend in die Kritik. Landes-Innenminister Reul teilte am Abend mit, dass bei der zuständigen Kreispolizeibehörde Lippe seit Wochen Beweismaterial vermisst wird. Ein Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern seien aus einem unzureichend gesicherten Raum verschwunden, erklärte der CDU-Politiker. Reul sprach von einem Polizeiversagen. Er setzte mehrere Sonderermittler ein, um die Vorgänge aufzuklären. Auf dem Campingplatz in Lügde sollen über Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht worden sein. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige im November 2018. Die Polizei soll schon 2016 Hinweise erhalten und das Jugendamt informiert haben; weitere Schritte blieben aber aus.

Missbrauch: Papst mahnt konkrete Schritte an

Rom: Zum Auftakt eines Krisentreffens im Vatikan hat Papst Franziskus konkrete und wirksame Maßnahmen der katholischen Kirche gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. Die internationale Konferenz mit mehr als 100 Bischöfen dürfe sich nicht mit schlichten Verurteilungen der Taten begnügen, sagte Franziskus im Vatikan. Die Spitzen der katholischen Kirche müssten den Schrei der kleinen Opfer hören, die Gerechtigkeit verlangten. Der Papst legte nach Angaben des Vatikans den Gipfel-Teilnehmern ein Papier mit Forderungen vor. Unter anderem will er Missbrauchs-Opfern die Anzeige der Taten erleichtern.

Schulze für EU-weites Mikroplastik-Verbot

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will ein Verbot von Mikroplastik auf EU-Ebene erreichen. Schweden und die Niederlande unterstützen mittlerweile die deutsche Initiative, sagte die SPD-Politikerin auf N-Joy. Auf Bundesebene setzt die Ministerin weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller. Hamburg, Thüringen und Bayern hingegen hatten in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative für ein Verbot in Deutschland eingereicht. Experten gehen davon aus, dass sich Mikroplastik mittlerweile in allen Umweltbereichen befindet - sowohl in Nahrungsmitteln als auch im Trinkwasser und in der Luft.

Kasachstan: Präsident entlässt Regierung

Astana: Kasachstans Präsident Nasarbajew hat die Regierung seines Landes wegen schlechter Arbeit entlassen. Nach Angaben des Präsidialamts unterschrieb der 78-Jährige ein entsprechendes Dekret. Er warf der Regierung demnach Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Trotz vieler Gesetze habe sich die Konjunktur nicht positiv entwickelt. Er werde in Kürze eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um die Lebensqualität der Menschen in Kasachstan zu verbessern.

Fußball-Europa-League: Frankfurt im Achtelfinale

Zum Sport: In der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt das Achtelfinale erreicht. Nach dem 2:2-Hinspiel beim ukrainischen Club Schachtjor Donezk gewannen die Hessen das Rückspiel der Zwischenrunde zuhause mit 4:1. Ausgeschieden ist dagegen Bayer Leverkusen nach einem 1:1 gegen FK Krasnodar aus Russland. Das Hinspiel endete 0:0. Und noch zwei Ergebnisse aus der Handball-Bundesliga: Gummersbach gegen Kiel 22:35 und Hannover-Burgdorf gegen Berlin 26:25.

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Gebietsweise Regen, im Verlauf von der Ostsee her abklingend. Tiefstwerte von 8 Grad in Göttingen bis 1 Grad in Stralsund. Morgen Vormittag oft trüb mit etwas Sprühregen, später vermehrt Aufheiterungen und teils sonnig, Höchstwerte von 3 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend meist trocken mit sonnigen Abschnitten, Temperaturen zwischen 3 Grad im Osten bis 12 Grad im Westen.

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