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Scheuer berät über Haushaltsloch nach Maut-Verbot

Berlin: Nach dem Verbot der deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem drohenden Haushaltsloch befassen soll. Verkehrsminister Scheuer erklärte, im Vordergrund stünden zunächst die rechtlichen und finanziellen Folgen des Urteils. Denn das Geld aus der Maut sei bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Zugleich schloss der CSU-Politiker einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut für rechtwidrig erklärt, weil sie Fahrer aus dem Ausland diskriminiere. SPD, Grüne und Linke begrüßten die Entscheidung. Die EU-Kommission kündigte bereits an, die Einhaltung des Urteils streng zu überwachen.

Berlin verbietet Mieterhöhungen für 5 Jahre

Berlin: In der Bundeshauptstadt dürfen Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Das hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen. Ausgenommen sind nur Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Das Gesetz soll bis Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Um bis dahin Mieterhöhungen zu verhindern, wird es rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gültig sein. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Der Berliner Senat plant zudem eine Mietobergrenze. Wo diese liegen wird, ist aber noch nicht klar.

Seehofer: Ermitteln im Fall Lübcke in alle Richtungen

Berlin: Im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Behörden immer noch in alle Richtungen. Die Hintergründe seien noch nicht vollständig aufgeklärt, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Nach seinen Worten muss aber davon ausgegangen werden, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dies lege die Biografie des Verdächtigen nahe. Weiter unklar sei, ob es sich um die Tat eines Einzelnen oder eines Netzwerks handelte. Lübcke war vor gut zwei Wochen auf der Terrasse seines Wohnhauses bei Kassel erschossen worden. Unter drigendem Tatverdacht steht ein 45-Jähriger, der vorgestern festgenommen wurde. Der Mann war den Behörden seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt.

Gericht: Gorch Fock bleibt in Bredo-Werft

Bremen: Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Segelschulschiff "Gorch Fock" hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen entschied, dass die Bredo-Werft in Bremerhaven das Schiff vorerst behalten darf. Die Werft will die "Gorch Fock" erst freigeben, wenn der Bund offene Rechnungen von gut fünf Millionen Euro bezahlt. Momentan liegt das Schiff für Sanierungsarbeiten im Dock.

Platini weist Korruptionsvorwürfe zurück

Nanterre: Der ehemalige UEFA-Chef Platini hat bei einer Vernehmung bei der französischen Polizei sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er ließ über seinen Anwalt erklären, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Platini werde lediglich als Zeuge befragt. Die Polizei in Nanterre hatte den früheren UEFA-Chef am Vormittag in Gewahrsam genommen. Die Anti-Korruptionsabteilung der französischen Kriminalpolizei interessiert sich für ein Treffen 2010 im Elysée-Palast. Daran soll neben Platini und dem damaligen Präsidenten Sarkozy auch ein Mitglied des katarischen Königshauses teilgenommen haben. Die FIFA hatte die WM Ende 2010 an das arabische Land vergeben. Katar setzte sich damals überraschend gegen den Mitbewerber USA durch. Seitdem gibt es Korruptionsvorwürfe.

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