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SPD bereit zu Gesprächen über Regierung

Berlin: Nach der Unterredung von Bundespräsident Steinmeier mit SPD-Chef Schulz hat sich die Parteispitze zu weiteren Gesprächen bereit erklärt. In einer Erklärung heißt es, die Sozialdemokraten würden konstruktiv an einem Ausweg aus der verfahrenen Situation mitarbeiten. Die stellvertretende SPD-Chefin Schwesig betonte zugleich, die Partei sei nicht bereit, den Scherbenhaufen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zu beseitigen. Gesprächsbereitschaft bedeute nicht automatisch, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition komme. Unterdessen wurde soeben bekannt, dass Bundespräsident Steinmeier einen neuen Vorstoß zur Regierungsbildung unternehmen will. Das Staatsoberhaupt hat die CDU-Vorsitzende Merkel, CSU-Chef Seehofer und den Vorsitzenden der SPD, Schulz, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Nach Angaben des Präsidialamtes soll es in der kommenden Woche stattfinden.

Weber verteidigt Vorgehen der CSU

München: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber hat das Vorgehen der Partei verteidigt, Personalentscheidungen zu vertagen. Weber sagte im Bayerischen Rundfunk, in allen Gremien habe es viel Unterstützung für den Vorschlag des Vorsitzenden Seehofer gegeben. Es sei von allen Seiten guter Willen zu spüren. Seehofer hatte sich gestern mit den CSU-Führungsgremien darauf verständigt, dass jetzt bis zum 4. Dezember die künftige personelle Aufstellung geklärt werden soll. Offen blieb, ob der Parteichef und bayerische Ministerpräsident eines seiner Ämter abgeben will.

Gericht weist Klage gegen Kohleabbau ab

Köln: Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage des BUND in erster Instanz ab. Die Organisation hatte argumentiert, die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen und des Versorgers RWE verstießen gegen europäisches Umweltrecht. Ziel war es, den weiteren Kohleabbau zu stoppen und anstehende Rodungen im Hambacher Wald zu verhindern.

Streik bei Amazon

Berlin: An den sechs deutschen Standorten des Versandhändlers Amazon wird gestreikt. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten dazu aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit ruhen zu lassen. Der Ausstand fällt in die Zeit der Aktionstage "Black Friday" und "Cyber Monday", an denen die Händler damit werben, besonders günstige Angebote zu machen. Weitere Arbeitsniederlegungen könnten Verdi zufolge im Weihnachtsgeschäft folgen. Der Tarifkonflikt bei Amazon dauert bereits mehrere Jahre. Die Gewerkschaft verlangt, dass die Mitarbeiter der deutschen Versandzentren nach den tariflichen Regelungen des Einzelhandels bezahlt werden. Amazon nimmt dagegen die Logistikbranche als Maßstab, in der niedrigere Löhne gezahlt werden.

Strafe für Oscar Pistorius erhöht

Bloemfontain: In Südafrika hat das oberste Berufungsgericht die Strafe für den früheren Sportstar Oscar Pistorius wegen des gewaltsamen Todes seiner Freundin deutlich erhöht. Danach muss der 31-Jährige nun für 13 Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Von der Vorinstanz war er zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hielt die Strafe für den beinamputierten Sprinter im vergangenen Jahr für zu milde und legte Berufung ein. Pistorius hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin Reeva Steenkamp in seinem Haus mit Schüssen durch eine geschlossene Toilettentür getötet. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Totschlags.

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