Die Polizei sperrt das Weserstadion ab. © Imago Images

Streit um Polizeikosten: Rechnungshöfe unterstützen Bremer Vorgehen

Stand: 06.10.2021 13:40 Uhr

Müssen zukünftig neben Werder Bremen auch weitere deutsche Fußball-Clubs bei Hochrisikospielen für die zusätzlichen Kosten der Polizei aufkommen? Die Rechnungshöfe der Länder sind jedenfalls dafür und haben das Bremer Modell den Ländern nahegelegt.

Im Streit um die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen droht dem deutschen Fußball Ungemach. Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten es für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Mittwoch in Berlin.

Bislang hat der Stadtstaat Bremen als einziges Bundesland eine entsprechende Gebührenordnung. "Wir empfehlen, dass auch die anderen Länder solche Gebührentatbestände einführen", sagte Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofs. Sie wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Regelung im März 2019 bestätigt habe.

"Möglichkeit, staatliche Einnahmen sinnvoll zu verbessern"

Die Rechnungshöfe betrachteten es als sinnvoll, wenn bei gewinnorientierten Hochrisikoveranstaltungen, die erfahrungsgemäß zu einem polizeilichen Mehraufwand führten, vom Veranstalter Gebühren erhoben werden könnten, sagte Klingen. Zur Begründung sagte sie, es sei für die Länder notwendig, bei Einnahmen und Ausgaben Prioritäten zu setzen. "Wir würden das als eine Möglichkeit sehen, staatliche Einnahmen sinnvoll zu verbessern."

Die Deutsche Fußball Liga wollte sich zu dem Beschluss zunächst nicht äußern, sieht die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen aber grundsätzlich als rechtswidrig an.

Modell nicht nur, aber vor allem für den Fußball

Dass die Rechnungshofpräsidenten den Beschluss erst mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gefasst haben, begründete Klingen damit, dass man nicht während der Pandemie darüber entscheiden wollte, als es bei den Fußballspielen erhebliche Einschränkungen gegeben habe.

Fußball sei der Hauptanwendungsfall. Es gehe aber grundsätzlich um Hochrisikoveranstaltungen, bei denen regelmäßig ein hoher polizeilicher Mehraufwand entstehe.

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Polizisten im Einsatz vor dem Bremer Weserstadion. © picture alliance / dpa Foto: Carmen Jaspersen

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Das Bremer Oberverwaltungsgericht wies die Klage gegen den Gebührenbescheid für ein Hochrisikospiel erneut ab. (Vom 25.11.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

Sport aktuell | 06.10.2021 | 15:25 Uhr

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