Stand: 05.04.2019 13:29 Uhr

Hamburgerin engagiert sich gegen "Tamponsteuer"

von Lena Petersen, NDR Info

Für welche Produkte wir wie viel Mehrwertsteuer zahlen, ist nicht immer einleuchtend. Grundsätzlich gilt: Alles, was man zum täglichen Leben braucht, wird mit nur sieben Prozent besteuert. In der Realität sieht es aber oft anders aus: Während für Reitpferde und Schnittblumen der reduzierte Satz gilt, wird für Mineralwasser und Windeln der volle Satz erhoben. Auch für Tampons und Binden gilt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist ungerecht, findet eine junge Frau aus Hamburg - und ist deshalb aktiv geworden.

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Nanna-Josephine Roloff (l.) und Yasemin Kotra haben eine Petition auf der Kampagnenplattform change.org gestartet.

Nanna-Josephine Roloff will nicht nur die Tabus rund um die Menstruation brechen, sondern auch für eine finanzielle Entlastung sorgen. "Es ist für total viele mit Scham behaftet, darüber zu reden, dabei sollte es das Normalste der Welt sein. Wie verschämt schieben wir uns teilweise die Tampons über den Tisch", meint die PR-Beraterin.

Für sie ist es unverständlich, warum Tampons und Binden nicht zu den Gütern des täglichen Bedarfs gerechnet werden. Das ist der Grund, warum diese Produkte zurzeit eben nicht mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert.

Diskriminierung von Frauen durch den hohen Steuersatz

"Schnittblumen, Hundekekse, Sammelmünzen, Gemälde und was sonst nicht noch alles" - all das "was wirklich nicht lebensnotwendig ist", werde nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet. "Ich kann mein Blutung aber nicht mit einer Tulpe stoppen. Das geht einfach nicht", empört sich die Hamburgerin.

Je nach Rechenmodell zahlen Frauen in ihrem Leben bis zu mehr als Tausend Euro an Steuern für ihre Monatsblutungen - für Tampons, Slipeinlagen, Binden und Schmerztabletten. Aus Sicht der 27-jährigen Sozialdemokratin wird dadurch mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung diskriminiert: "Das ist eine Steuer, die nur Frauen beziehungsweise Menstruierende trifft, also auch Trans-Männer. Frauen und Menstruierende können nur am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn sie diese Produkte benutzen. Wenn sie diese Produkte nicht benutzen, müssen sie zu Hause bleiben."

Steuerexperte: Mehrwertsteuer für den Fiskus bequem

Vor mehr als einem Jahr hat Roloff gemeinsam mit ihrer Partei-Kollegin Yasemin Kotra auf der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet - mit dem Namen "Die Periode ist kein Luxus". Zwar ist die nicht bindend, aber: Mehr als 135.000 Menschen fordern dort bereits die Abschaffung der sogenannten Tamponsteuer.

Doch die Mehrwertsteuer werde vom Staat grundsätzlich ungern angefasst, so Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Hier lasse sich nicht tricksen. Das sei für den Fiskus bequem: "Das ist auch der Grund, warum die Mehrwertsteuer das Erfolgsmodell in der Steuerpolitik war und in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, aufgestockt worden ist. Zugleich hat man die komplizierten Steuern, die Einkommenssteuer, die Unternehmensteuer oder auch die Vermögenssteuern, die ja auch unendlich schwierig zu vermitteln und zu veranlagen sind, runtergefahren."

Eine Reform könnte die Lobbyisten auf den Plan rufen

Frei nach dem Motto: Die Masse macht die Kasse. Aus Bachs Sicht ist das ungerecht. Die Mehrwertsteuer belaste arme Menschen in Relation viel stärker als reiche Menschen. Auch Pläne, die oftmals historisch begründeten Ermäßigungen zu verändern, verlaufen häufig im Sande. Eine solche Reform rufe viele Lobbyisten auf den Plan: "Wenn man jetzt bei einzelnen Produkten von Hygieneartikeln nachgibt, dann kommen alle möglichen anderen Interessengruppen und wollen eben auch Vergünstigungen für ihre Produkte haben. Deswegen ist die Politik da wohl etwas zurückhalten."

Australien und andere Länder sind schon viel weiter

All dessen ist sich die Hamburgerin Nana-Josephine Roloff bewusst. In anderen Ländern - etwa in Australien und Indien oder in vielen US-Bundesstaaten - ist die sogenannte Tamponsteuer schon Geschichte. Die Diskussion hat auch das EU-Parlament erreicht. Fraktionsübergreifend fordern zahlreiche Abgeordnete sogar, gar keine Mehrwertsteuer mehr auf Damenhygieneartikel zu erheben. Dieser Impuls, hofft Roloff, wird ausschlaggebend sein: "Mit der Gleichberechtigung war es in Deutschland auch nicht so weit, bis die EU gesagt hat: So, Leute, jetzt aber wirklich."


05.04.2019 13:16 Uhr

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Aussage "Je nach Rechenmodell zahlen Frauen in ihrem Leben Hunderte bis Tausende Euro an Steuern für ihre Monatsblutungen" in dem Artikel wird in vielen Kommentaren von Leserinnen und Lesern des Artikels thematisiert, diskutiert - und auch angezweifelt. Tatsächlich gibt es - wie von uns auch geschrieben - verschiedene Rechenmodelle - und damit am Ende auch verschiedene Summen. Nach unserem Modell wäre es - bezogen ausschließlich auf Tampons - korrekt, von Steuern von bis zu mehr als 1.000 Euro zu sprechen: In dem Modell kommen Steuerbelastungen von 32 Euro (kurze Regelblutungen, günstige Produkte) bis 1.244 Euro (lange Blutungen, teuerste Produkte) bei den Berechnungen heraus. Inklusive der anderen Produkte (Einlagen, Binden, Schmerztabletten) steigen die Steuern aber entsprechend an. Wir haben den Satz im Text nun geändert und ergänzt.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 04.04.2019 | 07:38 Uhr

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