Stand: 26.04.2018 13:48 Uhr

Elternunterhalt: Welche Kosten tragen Kinder?

von Heike Dittmers / Ulla Brauer

Pflegekosten in Deutschland sind hoch: Oft reicht die gesetzliche Pflegeversicherung in Kombination mit der Rente nicht aus. Aber wer zahlt den Rest? Zunächst kommt das Sozialamt dafür auf, doch das wendet sich sofort an die Angehörigen. Denn Kinder sind zum sogenannten Elternunterhalt verpflichtet. Sie müssen ihre bedürftigen Eltern also finanziell unterstützen.

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Der Elternunterhalt sei "verträglich gemacht" worden, meint der Rechtsanwalt Jörn Hauß.

"Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren den Elternunterhalt ausgesprochen verträglich gemacht", meint Elternunterhalts-Experte und Rechtsanwalt Jörn Hauß. "Es muss wirklich niemand seinen Lebenszuschnitt nachhaltig ändern, um Elternunterhalt zahlen zu müssen." Doch die Sozialämter machen immer wieder Fehler bei der Berechnung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Elternunterhalt.

Das Sozialamt kommt auf mich zu, um die Höhe meines Einkommens und etwaige Vermögensverhältnisse zu klären. Worauf muss ich bei den Angaben achten?

Die Betroffenen können den Fragebogen des Sozialamtes selbst wahrheitsgemäß ausfüllen. Angaben zu einem Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin brauchen nicht gemacht zu werden. Diese werden nie in die Unterhaltsberechnung einbezogen. Das Zusammenleben mit einem anderen Menschen kann lediglich dazu führen, dass der über den Sockelselbstbehalt hinausgehende Selbstbehalt um zehn Prozent vermindert wird.

Die Sozialämter berechnen den Elternunterhalt häufig nicht richtig. Wie kann ich das nachprüfen?

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Die Überprüfung erfolgt am besten durch einen im Elternunterhalt erfahrenen Anwalt. Da der Elternunterhalt eine Spezialmaterie des Familienrechts ist, ist nicht jeder Fachanwalt auch für die Beratung in Sachen Elternunterhalt qualifiziert. Man sollte sich telefonisch oder im Internet vorab darüber informieren, ob der Anwalt im Elternunterhalt erfahren ist.

Wird meine eigene Altersvorsorge durch die Zahlungen gefährdet?

Aufwendungen für die gesetzliche Rente werden abgezogen und bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und 25 Prozent des sonstigen Erwerbseinkommens kann zusätzlich zur Absicherung der Altersvorsorge aufgewendet werden. Dies kann auch in Form einer Sparrücklage erfolgen.

Tipp: Es lohnt sich, alle Einnahmen und Ausgaben aufzulisten, da die Vordrucke von den Sozialämtern etliche Posten nicht aufführen. Abzugsfähig sind zum Beispiel auch Unterhaltsleistungen für eigene Kinder, Ausgaben für Versicherungen, die Abzahlung eines Kredits und die Kosten des Besuchs der Eltern. Kindergeld wird nicht zum Einkommen gezählt, bleibt also unangetastet.

Muss ich mein Haus oder meine Wohnung verkaufen?

Die selbst genutzte Immobilie darf in der Regel nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden.

Was hat es mit dem Mindestselbstbehalt auf sich?

Für Kinder pflegebedürftiger Eltern gibt es einen Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro. Darin sind Wohn-Kosten inklusive Heizung in Höhe von 480 Euro enthalten. Fällt dafür mehr an, wird auch der Selbstbehalt heraufgesetzt. Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljähriger Kinder, Finanzierungskosten für die selbstgenutzte Immobilie und Tilgungsleistungen für notwendige Kredite werden vom Einkommen vorab abgezogen. Bei Warmmietkosten, die die in den Selbstbehalten enthaltenen Beträge (480/860 Euro) übersteigen, wird der Selbstbehalt angehoben.

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet und lebt mit seiner Ehepartnerin oder seinem Ehepartner zusammen, erhöht sich der Selbstbehalt auf 3.240 Euro. Übersteigt das Einkommen diese Sockelselbstbehalte, bleibt bei zusammenlebenden Ehegatten 45 Prozent des den Sockelselbstbehalt übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei Alleinstehenden sind es 50 Prozent.

Muss Elternunterhalt womöglich aus eigenem Vermögen gezahlt werden?

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Urteil Elternunterhalt

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema. Aktenzeichen 1BvR 1508/96 extern

Fondsbeteiligungen, Sparvermögen und Wertpapiere bleiben unangetastet, soweit sie zusätzlich zur Altersvorsorge dienen - man spricht vom sogenannten Schonvermögen. Dieses ist recht hoch. Bei einem Bruttoeinkommen des Kindes von 40.000 Euro pro Jahr ergibt sich im Alter von 50 Jahren ein Schonvermögen von 130.000 Euro.

Dieses Vermögen kann zusätzlich zur selbst bewohnten Immobilie bestehen. Vermögen des Ehegatten ist stets unantastbar. Generell gilt: Sind Kinder bereits unterhaltspflichtig für pflegebedürftige Eltern, gibt es trotzdem die Möglichkeit, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze fünf Prozent des Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge anzusparen.

Tipp: Wer sein Vermögen geschickt strukturiert, muss weniger zahlen. Wird zum Beispiel vorhandenes Vermögen in eine selbst genutzte Immobilie gesteckt, kann der Staat nicht darauf zurückgreifen.

Kann mein Ehepartner auch zur Zahlung verpflichtet werden?

Ist der eigene Verdienst eigentlich zu gering, um die Pflege der Eltern mitzubezahlen, aber der des Partners, also des Schwiegerkindes, sehr hoch, kann es sein, dass das betroffene Kind trotzdem Unterhalt zahlen muss. In diesem Fall ist der angeheiratete Partner indirekt betroffen, da er nun mehr zur Bewältigung des Familienunterhalts aufbringen muss. Generell gilt: Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den eigenen (auch geschiedenen) Ehegatten und den eigenen Kindern gehen vor.

In welchen Ausnahmefällen sind Kinder von der Unterhaltspflicht für ihre Eltern nach dem Urteil des BGH ausgenommen?

Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein:  

  • ŸŸ wenn Eltern ihre Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht erfüllt haben, indem sie zum Beispiel die Kinder nicht selbst betreut haben, sondern ohne zwingende Gründe in Pflegebetreuung gegeben haben
  •  Ÿbei Betreuungsdefiziten, die häufig in suchtgeprägten Familienverhältnissen bestehen
  • Ÿ bei Vernachlässigung
  • Ÿ bei Kontaktverweigerung im Kindesalter
  • Ÿ bei sexueller oder körperlicher Gewalt gegen Kinder oder andere Familienangehörige
  • Ÿ bei schuldhafter Nichterfüllung der Barunterhaltsverpflichtung

Die Beweislast für die Verwirkung liegt beim Kind. Der Beweis kann aber oft durch Verwandte, den anderen Elternteil, Geschwister oder auch Dokumente des Jugendamtes, Sorgerechtsentscheidungen oder andere gerichtliche Dokumente geführt werden.

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