Stand: 20.05.2020 18:32 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Unterbringung von Schlachthof-Arbeitern: Garg für schärfere Regeln

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Gesundheitsminister Garg geht die vom Bund geplante Regelung zur Unterbringung von Schlachthof-Mitarbeitern nicht weit genug.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg hat die schärferen Auflagen für die Fleischindustrie begrüßt. Allerdings gehen ihm die Beschlüsse, die für die Unterbringungen gelten, nicht weit genug. "Die Frage der Unterkunftsbedingungen und der besseren Kontrollmöglichkeiten bleiben nach wie vor ungelöst. Die Bundesregierung macht sich hier einen extrem schlanken Fuß, belässt es bei einem lapidaren Prüfauftrag", sagte der FDP-Politiker und fügte an: "Dabei hätten wir ganz konkret sehr schnell Kontrollmöglichkeiten gebraucht, eine gesetzliche Normierung, damit die staatlichen Arbeitsschutzbehörden hier wirklich eine konkrete Rechtsgrundlage gehabt hätten, um zu kontrollieren."

Kabinett beschließt schärfere Auflagen

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Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier von Arbeitsminister Hubertus Heil mit schärferen Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen.

Die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Mitarbeiter in der Fleischindustrie stehen schon seit Jahren in der Kritik. Weil es in Schlachtbetrieben in den vergangenen Wochen zahlreiche Corona-Infektionen gab, will die Bundesregierung die Vorschriften verschärfen. Sie hat am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. So soll es von Januar an unter anderem keine umstrittenen Werkverträge mehr in größeren Firmen geben. Außerdem sollen nur noch betriebseigene Mitarbeiter Tiere schlachten und verarbeiten dürfen, Subunternehmer sollen in Großbetrieben verboten werden.

Weiter ist geplant, die Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften zu erhöhen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Mittwoch, für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben. Außerdem sollen die Unterkünfte, in denen die meist aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter gemeinsam wohnen, strenger kontrolliert werden.

Was bedeuten die neuen Regeln für Unternehmen in Schleswig-Holstein?

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 20.05.2020 | 19:30 Uhr

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