Unterbringung von Schlachthof-Arbeitern: Garg für schärfere Regeln
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg hat die schärferen Auflagen für die Fleischindustrie begrüßt. Allerdings gehen ihm die Beschlüsse, die für die Unterbringungen gelten, nicht weit genug. "Die Frage der Unterkunftsbedingungen und der besseren Kontrollmöglichkeiten bleiben nach wie vor ungelöst. Die Bundesregierung macht sich hier einen extrem schlanken Fuß, belässt es bei einem lapidaren Prüfauftrag", sagte der FDP-Politiker und fügte an: "Dabei hätten wir ganz konkret sehr schnell Kontrollmöglichkeiten gebraucht, eine gesetzliche Normierung, damit die staatlichen Arbeitsschutzbehörden hier wirklich eine konkrete Rechtsgrundlage gehabt hätten, um zu kontrollieren."
Kabinett beschließt schärfere Auflagen
Die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Mitarbeiter in der Fleischindustrie stehen schon seit Jahren in der Kritik. Weil es in Schlachtbetrieben in den vergangenen Wochen zahlreiche Corona-Infektionen gab, will die Bundesregierung die Vorschriften verschärfen. Sie hat am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. So soll es von Januar an unter anderem keine umstrittenen Werkverträge mehr in größeren Firmen geben. Außerdem sollen nur noch betriebseigene Mitarbeiter Tiere schlachten und verarbeiten dürfen, Subunternehmer sollen in Großbetrieben verboten werden.
Weiter ist geplant, die Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften zu erhöhen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Mittwoch, für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben. Außerdem sollen die Unterkünfte, in denen die meist aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter gemeinsam wohnen, strenger kontrolliert werden.
Was bedeuten die neuen Regeln für Unternehmen in Schleswig-Holstein?
Ein großer Schlachthof des Vion-Konzerns in Bad Bramstedt hatte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen in Schleswig-Holstein gesorgt. 77 Mitarbeiter wohnen in einer Sammelunterkunft in Kellinghusen (Kreis Steinburg) wohnen, 56 von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. In dem Schlachthof werden Rinder geschlachtet und zerteilt. Diese Arbeit übernehmen hauptsächlich Mitarbeiter mit einem Werkvertrag - also Mitarbeiter die ein Sub-Unternehmer stellt. Das ist nach den neuen Regelungen dann nicht mehr erlaubt. Vion muss demnach Mitarbeiter ab Januar 2021 direkt anstellen - mit allen Verpflichtungen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet und ausgearbeitet. Der Verband der Fleischwirtschaft kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen. Er sieht darin eine willkürliche Benachteiligung der Branche, weil auch in anderen Bereichen mit Werkverträgen gearbeitet wird, hieß es vom Verband.
