Stand: 18.12.2018 14:42 Uhr

Von Sayn-Wittgenstein: Parteiausschluss beantragt

Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein einzuleiten und die Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein ab sofort von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen.

Sayn-Wittgenstein sitzt an einem alleinstehenden Tisch.

Sayn-Wittgenstein droht Rauswurf aus der AfD

Schleswig-Holstein Magazin -

Nach der Landtagsfraktion hat nun auch der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein beantragt. Ihr wurde die Ausübung aller Parteiämter untersagt.

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Ab sofort von allen Parteiämtern ausgeschlossen

In einer ersten Stellungnahme des Bundesvorstandes der AfD heißt es: "Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten." Vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge habe der Vorstand zudem beschlossen, Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, hieß es in einer Presseerklärung.

Nachdem bereits Anfang Dezember die AfD-Fraktion im Landtag in Kiel ihre Landeschefin aus der Fraktion ausgeschlossen hatte, legte der Bundesvorstand der Partei jetzt nach. Von Sayn-Wittgenstein war durch ihre Unterstützung und die angebliche Mitgliedschaft in einem rechtsradikalen Verein in die Kritik geraten. Der Verein steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Von Sayn-Wittgenstein sieht sich als Opfer eines Machtkampfes

Das müsse sie jetzt erst einmal hinnehmen, sagte von Sayn-Wittgenstein gegenüber NDR Schleswig-Holstein. Den Beschluss des Bundesvorstands wertet sie als einen weiteren Punkt in dem seit langem andauernden Machtkampf im Landesverband. Wie gespalten die AfD in Schleswig-Holstein ist, wird auch an den Reaktionen deutlich: AfD-Landesschatzmeister Reinhard Zimmermann sagte, der Landesvorstand stehe weiter hinter von Sayn-Wittgenstein. Ganz anders dagegen der frühere Landesvorsitzende und jetzige AfD-Fraktionschef im Landtag in Kiel, Jörg Nobis. Er begrüßte die Entscheidung, weil sie deutlich mache, dass die Bewerbung eines Vereins, zu dessen Gründern und Mitgliedern rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner gehören, mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar sei. Nun hat zunächst das Landesschiedsgericht das Wort. Wann es tagen wird, ist noch offen.

Reporter decken rechtsextreme Verbindung auf

Über die Verbindungen der 64-Jährigen zur rechtsextremen Szene hatten zuerst Reporter der Tageszeitung "Die Welt" berichtet und Verwicklungen der AfD-Landesvorsitzenden mit dem "Verein Gedächtnisstätte" aufgezeigt. Die Mitglieder des Vereins leugnen oder relativieren den Holocaust. Die eigene Fraktion stellte von Sayn-Wittgenstein daraufhin zur Rede.

Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis bestätigte sie in einem Gespräch nicht nur, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, sondern sie habe auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei. Dem widersprach die AfD-Landesvorsitzende auf Anfrage des NDR Schleswig-Holstein: Sie sei nicht Mitglied des Vereins und sie sei es auch nicht gewesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.12.2018 | 14:40 Uhr

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