Stand: 10.08.2018 05:00 Uhr

Von Kalben gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien als neue sogenannte sichere Herkunftsländer? Die Grünen im Norden bleiben bei ihrem "Nein" zur Ausweitung der Liste. Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, im Sommerinterview mit dem NDR Schleswig-Holstein noch einmal bekräftigt. Damit dürfte sich das Land im Bundesrat enthalten, wenn darüber abgestimmt wird. Die Bundesregierung erhofft sich von der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland.

Von Kalben sieht echte Fluchtursachen

Zwar hatten CDU und FDP sich für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ausgesprochen, einen Konflikt werde es im "Jamaika"-Bündnis dennoch nicht geben, ist von Kalben überzeugt. Es sei außerdem unwahrscheinlich, dass die Grünen ihre Haltung zu sicheren Herkunftsländern noch ändern, meint die Fraktionsvorsitzende und begründet dies im Sommerinterview unter anderem damit, dass es nach wie vor echte Fluchtursachen in Tunesien, Marokko und Algerien gebe.

Freude über gute Umfrageergebnisse

Die unterschiedlichen Positionen in der Frage der sicheren Herkunftsländer wurden schon bei den Koalitionsverhandlungen festgehalten und dabei verabredet, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage enthalten wird. Was im Koalitionsvertrag verabredet sei, gelte, das werde kein großer Kampf sein, meint von Kalben, die sich zurzeit auch über die guten Umfrageergebnisse für die Grünen freut.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.08.2018 | 08:00 Uhr

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