Der gefüllte Plenarsaal während einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Stopp der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gefordert

Stand: 18.06.2021 14:49 Uhr

Das Gesundheitswesen steht in Pandemiezeiten besonders im Fokus. Denn viele Probleme, über die Fachpolitiker und Beschäftigte seit Langem klagen, sind im vergangenen Jahr vielen Menschen bewusst geworden.

In einem Forderungskatalog, den die SPD in die Landtagsdebatte eingebracht hat, beklagt die Partei vor allem eine Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte als Beispiel die Finanzierung der Krankenhäuser: "Fallpauschalen sind ein Irrweg, wenn sie Fehlanreize auslösen. Früher hat man gesagt, ihr liegt zulange in den Betten, heute werden die teilweise blutig entlassen, das kann nicht die Lösung sein, weil die Betriebswirtschaft hier obsiegt." In diesem Punkt sind sich Opposition und Regierung einig. "Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung darf nicht in erster Linie von fiskalpolitischen Zwängen oder ökonomischen Interessen getrieben sein", betonte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Finanzierung des Gesundheitswesen

In vielen anderen Punkten war es mit der Einigkeit zwischen Regierung und Opposition dann aber vorbei. Der SSW etwa könnte sich ein Gesundheitswesen nach dänischem Vorbild vorstellen, finanziert nicht über Kassenbeiträge sondern über Steuern. Die SPD will die Bürgerversicherung - also den Abschied vom dualen System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Zwei Ärzte im Operationssaal © picture-alliance/ dpa Foto: Stephan Görlich
AUDIO: Kieler Landtag diskutiert Gesundheitswesen in SH (1 Min)

Davor wiederum warnt die FDP. "Viele niedergelassene Ärzte, nicht nur in den Städten sondern insbesondere auf dem Land, könnten ohne die höheren Abrechnungsmodalitäten gegenüber der PKV finanziell nicht bestehen. Und die Abschaffung der PKV würde die Gesundheitsversorgung somit im ländlichen Raum gefährden", meinte der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft.

Mit Koalitionsmehrheit SPD-Antrag abgelehnt

Überhaupt wollten die Jamaika-Fraktionen den Forderungskatalog der SPD so nicht stehen lassen - und zählten auf, was sie schon an Initiativen auf den Weg gebracht haben: ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser etwa und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe. Es sei falsch, so zu tun, als läge alles in Schutt und Asche, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann in Richtung SPD.

Die Bundestagswahl sollte auch eine Wahl über die Zukunft des Gesundheitswesens werden, sagte die Grüne Marret Bohn. Besonders wichtig sei es, endlich so viele Menschen wie erforderlich in Gesundheitsberufen auszubilden und eine solidarische, gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens zu erreichen. Mit der Koalitionsmehrheit wurde der SPD-Antrag abgelehnt.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.06.2021 | 13:00 Uhr

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