Stand: 23.09.2020 17:07 Uhr

Moria: Landtag spricht sich für Flüchtlingsaufnahme aus

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos (Griechenland) aufzunehmen. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW appellierten in einem gemeinsamen Antrag an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass vor allem Familien mit Kindern aus humanitären Gründen in den Norden kommen können.

VIDEO: Sütterlin-Waack: SH wird mindestens 3,4 Prozent aufnehmen (1 Min)

AfD lehnt Antrag ab

Es sei außerdem eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik nötig, betonten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW. Die AfD lehnte den Antrag ab und warnte davor, dem Druck nachzugeben. Dann riskiere man denselben Fehler zu machen, wie 2015, so der Abgeordnete Claus Schaffer, der für eine Hilfe vor Ort in Griechenland warb. Die SPD-Abgeordnete Midyatli sprach von einer weiteren menschlichen Katastrophe auf Lesbos. Die Strategie der Abschreckung sei gescheitert.

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Claus Schaffer hält eine Rede im Landtag. © NDR
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Schaffer: Aufnahme von Migranten aus Moria falscher Weg

In der Landtagsdebatte zur Aufnahme der Geflüchteten aus Moria spricht sich Claus Schaffer (AfD) dagegen aus, Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. 1 Min

Sütterlin-Waack: Schleswig-Holstein kann noch mehr aufnehmen

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte im Landtag, die Bilder der Not auf Lesbos könnten niemanden kalt lassen. Welche Aufnahmezahl auch immer die Bundesregierung in Verhandlungen mit Griechenland und den europäischen Partnern abstimme, Schleswig-Holstein werde mindestens 3,4 Prozent dieser Personengruppe aufnehmen, so Sütterlin-Waack. Sollten andere Bundesländer keine Flüchtlinge aufnehmen, sei Schleswig-Holstein auch zu einer höheren Quote bereit.

12.000 Menschen wurden obdachlos

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Vor zwei Wochen hatten Brände das Flüchtlingslager Moria zerstört, mehr als 12.000 Menschen wurden obdachlos.

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Serpil Midyatli hält eine Rede im Landtag. © NDR
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Midyatli: Strategie der Abschreckung gescheitert

In der Debatte um die Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Flüchtlingscamp Moria stellt Serpil Midyatli (SPD) fest, dass die Strategie der Abschreckung der EU gescheitert ist. 2 Min

 

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Ein Kleinkind in einem provisorischen Zelt in Moria. © dpa-Bildfunk Foto: Petros Giannakouris

Innenministerin begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die Bundesregierung will weitere 1.500 Geflüchtete aufnehmen - 50 davon würden nach SH kommen. Innenministerin Sütterlin-Waack äußerte sich positiv zu dem Vorstoß - und zeigte sich bereit für mehr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.09.2020 | 18:00 Uhr

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