Kommentar: Schwarz-Grün - Herausfordernde Zeiten für neue Regierung
Stärke ist auch immer ein Zeichen von Schwäche, insbesondere in der Politik. Schwarz-grün ist in eine fünfjährige Regierungszeit gestartet, mit überwältigender Mehrheit. Daniel Günther hat ein überzeugendes Ergebnis bei seiner Wahl erhalten.
Die Opposition ist zahlenmäßig schwach. Eine fast halbierte SPD und eine stark geschrumpfte FDP werden ihre Rolle jetzt finden müssen. Zusammen mit dem SSW müssen sie zeigen, ob sie sich gegen die schwarz-grüne Übermacht im Parlament profilieren können.
Stärke bewies auch die CDU nach ihrem Wahlsieg in den Koalitionsverhandlungen mit dem grünen Partner. Dem war klar: Die Konservativen können mit jedem anderen eine Mehrheit bilden, die Grünen sind zwar der Wunschpartner von Daniel Günther, aber sie sind ersetzbar.
CDU muss für Ausgleich sorgen
Aus dieser Position der Stärke heraus konnte die CDU durchsetzen, dass sie wieder ein eigenes Landwirtschaftsministerium führen würde - obwohl Landwirtschaft doch mit der Umwelt eigentlich untrennbar verbunden ist. Die CDU hat damit die Aufgabe übernommen, in diesem Bereich für einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft zu sorgen. Es wäre fatal, an dieser Stelle wieder in alte Klientelpolitik zu verfallen. Dazu darf die neue Stärke eben nicht führen.
Es sind herausfordernde Zeiten
Die Grünen haben in der Sozial, Umwelt- und Klimapolitik ihren Stempel hinterlassen. Aber hinter all diesen Zukunftsprojekten steht auch ein Finanzierungsvorbehalt, vorgetragen von keiner geringeren als der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Schließlich ist das Land hoch verschuldet, die Zinsen steigen, die Preise steigen, die Pandemie ist nicht vorbei - und die Folgen des Krieges in der Ukraine werden wir im Winter erst richtig zu spüren bekommen. Es sind herausfordernde Zeiten. Vermutlich wird die neue Landesregierung am Management dieser Krisen mehr gemessen als an den 244 Seiten des Koalitionsvertrages. Dann wird sich zeigen, ob wir eine starke Landesregierung haben.
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