Stand: 12.12.2019 10:10 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Kita-Reform für Schleswig-Holstein beschlossen

Die Kita-Reform ist unter Dach und Fach. Der Landtag hat die Reform heute in zweiter Lesung und nach zwei Jahren Planung mit großer Mehrheit beschlossen. Mit ihr werden landesweit einheitliche Eckpunkte für den Betrieb von Kindertagesstätten zur Regel - wie eine Deckelung der Elternbeiträge ab August 2020. Bisher gibt es im Land erhebliche Unterschiede. Insgesamt soll die Reform Kitas elternfreundlicher machen und Erzieher entlasten. Familienminister Garg betonte in seiner Rede, dass die Reform eines der größten Projekte der Landesregierung sei. Man sei angetreten, Schleswig-Holstein zu einem familienfreundlichen Bundesland zu machen, diesem Ziel sei man einen großen Schritt näher gekommen.

Ursprungsfassung wurde nachgebessert

Ende des vergangenen Monats hatte die Regierungskoalition eine nachgebesserte Fassung vorgelegt, nachdem es für den ursprünglichen Gesetzesentwurf Kritik gegeben hatte. Mit den Nachbesserungen waren die Elternvertreter aber zuletzt noch nicht zufrieden. Und auch der Opposition geht die Kita-Reform nicht weit genug. Die SPD hat deshalb heute auch gegen den Entwurf gestimmt.

Anhaltende Kritik von Opposition

Schon am Vormittag hatte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli zum Auftakt der Landtagssitzung den Mangel an Fachkräften in den Kitas in Schleswig-Holstein kritisiert. Dies werde bei der Kita-Reform ausgeblendet. Und auch mit der finanziellen Planung ist die SPD nicht zufrieden: Die Sozialdemokraten hatten eine völlige Beitragsfreiheit für Eltern angestrebt. Darüber hinaus forderten sie, dass das Land für die Schaffung neuer Kita-Plätze jährlich mindestens zehn Millionen Euro bereitstellt.

 

Was sich mit der Kita-Reform ändert:

  • Elternbeiträge

    Die Höhe der Elternbeiträge wird ab August 2020 begrenzt. Eine Deckelung sieht maximal 141 Euro pro Monat für eine fünfstündige Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern vor. Bei Kindern unter drei Jahren sind es 180 Euro. Eine achtstündige Betreuung soll künftig nicht mehr als 226 beziehungsweise 288 Euro kosten. Das bisherige Krippengeld von 100 Euro fällt weg.

  • Tagespflege

    Bisher gab es dafür keine landesweit einheitliche Regelung. Der Beitragsdeckel gilt künftig auch hier.

  • Sozialstaffel

    Bisher werden Familien mit niedrigem Einkommen in Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich entlastet, nach schwer nachvollziehbaren Kriterien. Künftig gibt es eine einheitliche Sozialstaffel.

  • Geschwisterermäßigung

    Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen Eltern für das erste Kind die volle Summe, für das zweite nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Weiter Kinder sind beitragsfrei.

  • Wahlrecht

    Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen erklären zu müssen. Bisher konnten Kommunen Kinder aus Einrichtungen ausschließen, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht. Das wird verboten.

  • Schließzeiten

    Bisher gibt es keine Regelung. Künftig werden sie auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt, davon drei und nicht mehr fünf außerhalb der Schulferien. Kleine Kitas mit maximal drei Gruppen dürfen bis zu sechs Wochen im Jahr schließen.

  • Betreuungsqualität

    Bei den über Dreijährigen kümmern sich künftig rechnerisch 2,0 Fachkräfte um eine Gruppe, bisher sind es 1,5. Gruppen dürfen bisher im Ausnahmefall auf 25 Kinder vergrößert werden, künftig nur bis auf 22. Regelgröße ist 20.

  • Finanzierung

    Sie ist bisher hoch kompliziert und soll vereinfacht werden. Sie erhält laut Landesregierung erstmals eine nachhaltige Struktur, mehr Transparenz und ein höheres Maß an Verlässlichkeit. Eingeführt wird ein anteiliger Landesbeitrag, der auch an die Entwicklung von Platzzahlen und Betreuungszeiten gekoppelt ist. Das Land übernimmt auch alle Dynamisierungskosten, die aus der Beitragsdeckelung resultieren. Der kommunale Anteil soll nicht weiter steigen. Die Förderung pro Kind steigt von durchschnittlich 2.000 Euro (2017) auf 4.400 Euro im Jahr 2022. (Quelle: dpa)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.12.2019 | 12:00 Uhr

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