Stand: 23.03.2019 14:34 Uhr

Kieler und Flensburger demonstrieren für freies Internet

In Kiel und Flensburg haben am Sonnabend mehr als 2.000 Menschen gegen eine Änderung des Urheberrechts durch das EU-Parlament demonstriert, über die die Abgeordneten kommende Woche abstimmen. Dabei geht es vor allem um die umstrittenen Upload-Filter. Die Befürchtung der Demonstranten: Viele gesperrte Inhalte, beispielsweise bei Youtube. Alessandra von Krause von der Initiative "Save the Internet" sagte dem NDR Schleswig-Holstein: "Wir befürchten, dass das Internet in seiner Meinungs- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt wird."

Demo zieht durch Kieler Innenstadt

In Flensburg versammelten sich laut Polizei 150 Demonstranten, in Kiel waren bis zum Ende der Veranstaltung etwa 2.000 Demonstranten zusammengekommen. Sie demonstrierten auch vor dem Landeshaus. Anschließend zogen sie durch die Stadt bis zum Rathaus. In mehr als 40 deutschen Städten fanden ähnliche Protestaktionen statt.

Mehr Pflichten für Online-Plattformen

Am Dienstag will das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat haben sie bereits gebilligt. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Online-Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten Zensur

Kritiker befürchten, dass diese Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe aber zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten, so die Befürchtung.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".


24.03.2019 12:09 Uhr

In einer vorherigen Version des Artikels war von etwas mehr als 1.000 Demonstranten die Rede gewesen. Diese Zahl bezog sich auf den Beginn der Veranstaltung. Am Ende waren laut Polizei etwa 150 in Flensburg und etwa 2.000 Demonstranten in Kiel zusammengekommen.

 

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.03.2019 | 19:30 Uhr

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