Stand: 25.01.2018 10:44 Uhr

Interne Chats belasten AfD-Fraktion im Landtag

von Constantin Gill, Carsten Janz, Christian Schepsmeier

"Alles okay", sagt Doris von Sayn-Wittgenstein, als sie in den Plenarsaal des Landtages gehen will. Und noch kurz in der Lobby halt macht. Doch es ist längst nicht alles okay in der AfD-Fraktion. Zwischen den Abgeordneten gibt es Streit. Die Landesvorsitzende nimmt deshalb nicht an den Fraktionssitzungen teil, weil sie sich von Mitarbeitern gemobbt fühlt. Und geht auch nicht mehr zum Umweltausschuss.

Der nicht mehr ganz so geheime Chat

Aber worum geht es bei dem Streit? Stein des Anstoßes ist eine WhatsApp-Gruppe. Darin kritisieren Parteimitglieder Sayn-Wittgenstein kurz nach deren überraschender Kandidatur für den Bundesvorsitz scharf. Erste Ausschnitte aus der eigentlich geheimen Gruppe tauchten im "Stern" auf. Die Landeschefin sei "unfähig, Führungsverantwortung zu übernehmen", schreibt ein Teilnehmer des Chats.

Putschgedanken?

Doch es geht noch weiter. Dem NDR Schleswig-Holstein liegt der Chat vor. Manche Mitglieder fordern dort einen "Rücktritt" von Doris von Sayn-Wittgenstein. Oder wollen einen "Putsch" anzetteln. Dazu kommt der Vorwurf, Sayn-Wittgenstein behindere die Kommunikation unter den Kreisverbänden. Und dass sie sich nicht klar genug von Vorwürfen distanziere, sie stehe rechten Ideologien nahe. Die Landesvorsitzende könne "die Sache kurzfristig durch eine inhaltsbezogene Stellungnahme bereinigen. Dass sie das nicht tut, lässt nichts Gutes erahnen", mutmaßt ein Gruppenmitglied.

Wer ist nun rechts?

Verbindungen in die Reichsbürgerszene hat Sayn-Wittgenstein mehrfach bestritten. Jetzt dreht sie den Spieß um: Sie zitiert die Chatnachricht eines Parteimitgliedes in der WhatsApp-Gruppe: "Heil, meine Führerin!" Für sie ist das "rechtsradikaler Sprachgebrauch".

Davon habe sich niemand in der Gruppe distanziert - nicht einmal ihre Kollegen - wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus Schaffer. Der schrieb nämlich auch in der WhatsApp-Gruppe mit. Dem NDR sagte Schaffer, die in Rede stehende Bemerkung "entspreche nicht seinem Sprachgebrauch", sei aber "klar als satirisch gefasste - wenn auch geschmacklose Kritik am Führungsstil der Landesvorsitzenden" zu erkennen, so Schaffer. Diese Kritik mache er sich weder in Form noch Inhalt zu eigen. Für eine öffentliche Distanzierung sehe er insofern keine Veranlassung.

Auch die Chatteilnehmer diskutieren über die umstrittene Aussage - und sehen das "Heil, meine Führerin!" ebenfalls als eine ironische Anspielung auf die Landeschefin. Der Satz ist versehen mit drei Tränen lachenden Smileys.

Sayn-Wittgenstein erklärt, sie lasse wegen der Äußerung arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen prüfen. Denn in der Whatsapp-Gruppe waren auch Mitarbeiter der Fraktion, denen die Landeschefin ja normalerweise ständig begegnen würde.

Sorge vor der Kommunalwahl

Für viel Geprächsstoff sorgt in der Gruppe die bevorstehende Kommunalwahl: Mehrere Mitglieder fürchten, die Wahl sei "schon verloren". Andere überlegen, ob sie - unter der Landeschefin Sayn-Wittgenstein - wirklich kandidieren wollen. Und der Abgeordnete Claus Schaffer schreibt in diesem Zusammenhang, es müsse jeder "für sich selbst entscheiden, ob er letztlich auch für eine Partei seine Haut zu Markte trägt, die für eine rechts-außen Politik steht, diese Gesellschaft ablehnt bzw. darin nicht ankommen will und die Gruppierungen unterstützt, die von der AfD für unvereinbar erklärt wurden."

Chat ging an Kreisvorstände

Sayn-Wittgenstein selbst griff hart durch, nachdem die Gruppe erstmals publik wurde: Sie ließ sich den 70 Seiten starken Chat zukommen und schickte ihn wiederum an alle Kreisvorsitzenden. Christian Waldheim, AfD-Kommunalpolitiker aus Norderstedt, kritisiert das und sieht "ein Klima der Drohung, das da augenscheinlich geschaffen werden soll, um interne Kritiker - ich formuliere mal sehr salopp - mundtot zu machen." Claus Schaffer, der stellvertretende AfD-Fraktionschef schätzt das Verhalten der Landeschefin als "eklatanten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen" ein.

Vorsitzende sieht sich im Recht

Doris von Sayn-Wittgenstein selbst sagt dagegen: Sie habe den Kreisvorständen nur die Möglichkeit geben wollen, qualifiziert auf etwaige Anfragen zu dem Thema reagieren zu können. Selbstverständlich habe sie zuvor die Meinung eines zertifizierten Datenschutzbeauftragten eingeholt.

Angesprochen auf den AfD-internen Konflikt, sagt Sayn-Wittgenstein: "Es gibt keinen nennenswerten Streit in der Partei." Für die Fraktion gilt das offenkundig nicht.

Weitere Informationen

AfD-Fraktionssitzung ohne Landeschefin

AfD-Landeschefin Sayn-Wittgenstein nimmt vorerst nicht mehr an Fraktionssitzungen im Landtag teil. Mitarbeiter der Fraktion hätten gegen sie gehetzt, sagt die Abgeordnete zur Begründung. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.01.2018 | 07:00 Uhr

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