Stand: 27.02.2019 17:40 Uhr

Illegaler Waffenexport: Deal im SIG-Sauer-Prozess

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Ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer sitzen im Saal des Landgerichtes in Kiel.

Im Prozess um illegale Waffenlieferungen gegen den Waffenhersteller SIG Sauer gibt es einen Deal. Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel haben sich am Mittwoch auf Bewährungsstrafen für die Angeklagten verständigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde hätten laut Gericht Bewährungsstrafen in zwei Fällen in Höhe von bis zu elf Monaten zu erwarten. Der Manager der Schwesterfirma in den USA soll mit einer Bewährungsstrafe von bis zu einem Jahr und zehn Monaten davonkommen. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 900.000 Euro. Im Fall eines Angeklagten kommen bis zu 250 Tagessätze hinzu. Im Gegenzug erklärten sich die Angeklagten zu Geständnissen bereit. Ohne den Deal stehen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren im Raum.

Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen

Im mutmaßlich größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre sollen die drei Ex-SIG-Sauer-Manager zwischen April 2009 und April 2011 insgesamt 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 in die USA geliefert haben. Laut Anklage wurden davon mehr als 38.000 nach Kolumbien weiter verkauft - zu einem Preis von insgesamt rund 14 Millionen Euro.

Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe

Sein Mandant habe in Kauf genommen, dass in den Ausfuhranträgen als Endziel die USA statt Kolumbien aufgeführt war, sagte der Verteidiger des 57-Jährigen ehemaligen US-Managers. Ihm sei aber nicht bewusst gewesen, dass dies bei einem Auftrag für die US-Regierung ein Problem sein könnte. Einen weiteren Ex-Manager aus Eckernförde erwartet eine Bewährungsstrafe von bis zu elf Monaten sowie ebenfalls eine Geldauflage von bis zu 900.000 Euro. Der 63-Jährige habe vom Endziel Kolumbien gewusst, aber keine Kenntnisse über den Inhalt der Ausfuhranträge gehabt, sagte der Verteidiger.

Der dritte Angeklagte spielte laut Staatsanwaltschaft nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb soll er eine Bewährungsstrafe von bis zu elf Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 90.000 Euro bekommen. Der 57-Jährige war nur knapp anderthalb Jahre als Geschäftsführer bei SIG Sauer in Eckernförde.

Weitere Informationen

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27.05.2014 21:15 Uhr

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Jahrelange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen schlossen laut Gericht aber eine Ausfuhr nach Kolumbien aus, weil in dem südamerikanischen Land zu der Zeit Bürgerkrieg herrschte. In Kolumbien werden die Waffen - mutmaßlich bis heute - von der Polizei genutzt, der "Policía Nacional".

Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen. Diese waren laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Axel Bieler, sehr aufwendig, weil der Weg jeder einzelnen Waffe nachverfolgt werden musste.

Zollfahnder gehen bereits seit dem Jahr 2013 dem Verdacht nach, dass SIG Sauer illegal Waffen exportiert haben könnte. Im Sommer 2014 erhielten NDR, WDR und SZ interne Dokumente, dass Tausende Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien gelangt seien und berichteten erstmals darüber. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitete daraufhin ihre Ermittlungen aus.

Bei mehreren Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, das den Verdacht illegaler Exporte erhärtete. Das Bafa hatte SIG Sauer deshalb zwischenzeitlich mit einem Ausfuhrstopp belegt und erklärt, man werde sämtliche Anträge bis zum Abschluss einer Prüfung zur Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nicht mehr genehmigen.

SIG-Sauer-Anwalt weist die Anschuldigungen zurück

Der Anwalt von SIG Sauer Eckernförde weist die Anschuldigungen zurück. "Diese Ausfuhr war genehmigungsfähig", sagte Gerald Goecke. Es habe sich nicht um ein Umgehungsgeschäft gehandelt. Die Waffen seien für einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama bestimmt gewesen.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.02.2019 | 17:00 Uhr

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