Flensburg: Grünen-Fraktion wirft Mitglied raus
Die Ratsfraktion der Grünen in Flensburg trennt sich von ihrem Mitglied David Claudio Siber. Das hat die Fraktion am Montagabend auf einer Sitzung beschlossen. Der Rauswurf ist die Konsequenz einer Rede, die Siber auf der umstrittenen Anti-Corona-Demonstration in Berlin am Wochenende hielt. Darin hat er seine Partei scharf angegriffen. Er kritisierte den - seiner Meinung nach - einseitigen Umgang der Politik mit dem Coronavirus. Auch der Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein erwägt nun einen Ausschluss. Es sei zu prüfen, ob der Auftritt des Kommunalpolitikers für einen Ausschluss reiche, sagte die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska.
Kritik an eigener Partei und Bundesregierung
Siber hatte in Berlin die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie sowie die Medien und die eigene Partei scharf kritisiert. Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem erklärt, dass das Virus nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe sei. "Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte er in Richtung Medien. "Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", meinte er an die Adresse der eigenen Partei.
Auftritt war nicht abgesprochen
Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich danach klar von Siber, seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede. "Der Auftritt fand explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere Zusammenarbeit daher ausgeschlossen." Der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, schrieb auf Facebook: "Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag gestürmt werden soll, ist bei uns Grünen falsch."
Am Sonnabend hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in Berlin versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Eine größere Menge war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.
