Stand: 17.12.2019 19:13 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Eigene Abstands-Regelung für neue Windkraftanlagen

Die Landesregierung hat einen neuen Plan entwickelt, wo künftig neue Windräder gebaut werden sollen. Es ist bereits der dritte Entwurf. Zu dem zweiten Plan hatte es mehr als 5.000 Einwendungen gegeben. Diese wurden anschließend ausgewertet, um die neuen Flächen zu erstellen.

Ein besonderer Streitpunkt war in der Vergangenheit der Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnorten. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) betonte, das Land werde die Bundesregelung von 1.000 Metern Abstand auch zu Splitter-Siedlungen mit nur fünf Gebäuden nicht übernehmen. Für Kleinsiedlungen gilt in Schleswig-Holstein ein Abstand von 400 Metern, für Wohnorte ein Abstand von 1.000 Metern. Schleswig-Holstein werde die Option nach Paragraf 35a des Bundesgesetzbuchs nutzen und eigene gesetzliche Regelungen im Landesentwicklungsgesetz verankern.

Unterlagen bereits online einsehbar

In Zukunft soll es 340 Vorranggebiete mit knapp 32.000 Hektar geben, auf denen neue Anlagen entstehen dürfen. Das seien 2,02 Prozent der Landesfläche, sagte Innenminister Grote am Dienstag in Kiel. "Wenn es dabei bleibt, können wir die Pläne nächstes Jahr verabschieden." Stellungnahmen sollen bis zum 13. März 2020 möglich sein.

Alte Anlagen außerhalb der Gebiete genießen Bestandsschutz - derzeit sind es rund 1.000. Sie müssen mittelfristig aber abgebaut werden. Mit den jetzt geplanten Vorranggebieten will das Land bis 2025 eine Stromleistung durch Windkraft an Land von 10 Gigawatt erreichen. Schleswig-Holstein sende damit das klare Signal, seine Energieziele erreichen zu können, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Die genauen Pläne können ab sofort online eingesehen werden. Ab Mitte Januar liegen sie laut Ministerium bei den Kreisen und Kreisfreien Städten aus. Im kommenden Jahr sollen die Pläne schließlich beschlossen werden.

Karte: Voranggebiete für Windenergienutzung und Repowering (Regionalpläne, dritter Entwurf)

Reaktionen: Planvoller Ausgleich versus Stillstand

Die Energiewende könne nur mit einem planvollen Ausbau gelingen. Diesen Kraftakt habe die Landesplanung bewältigt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbarztky. Anders sieht es der SPD-Energieexperte Thomas Hölck, der von Stillstand spricht. Er gehe davon aus, dass auch dieser dritte Entwurf der Regionalplanung vor Gericht landen und dort scheitern werde. Natur- und Artenschutz sei mit diesem Plan zur Verhandlungsmasse verkommen, meinte Hölck. Der Projektmanager der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien, Holger Arntzen, bezeichnete die Pläne als gutes Signal für die Windbranche. Markus Hrach vom Bundesverband Windenergie erwartet nun, dass die Ausbauziele mit Genehmigungen unterfüttert werden. Die Landesregierung müsse nun zu ihrem eigenen Wort stehen und Ausnahmegenehmigungen auf Eignungsflächen erteilen, sagte er.

Neue Windräder bislang nur mit Ausnahmegenehmigung

Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Pläne gekippt, weil einzelne Gemeinden von vornherein Flächen für Windkraftanlagen ausgeschlossen hatten. Seitdem gilt grundsätzlich ein Moratorium für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich. 2018 wurden nur noch 20 neue Anlagen genehmigt, aber 30 stillgelegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.12.2019 | 17:00 Uhr

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