Ministerpräsident Daniel Günther steht an einem Pult und hält beide Hände vor die Brust, während er ein Statement abgibt. © NDR

Corona: Günther verkündet hohes Bußgeld bei Falschangaben

Stand: 30.09.2020 10:58 Uhr

In Schleswig-Holstein droht künftig ein hohes Bußgeld bei Falschangaben in Gaststätten - 1.000 Euro. Die Besucherzahl auf privaten Feiern orientiert sich am Infektionsgeschehen in der Region.

Ein Regierungssprecher konkretisierte am Dienstag noch einmal die Angaben zum geplanten Bußgeld: Es drohen 1.000 Euro - am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von "bis zu 1.000 Euro" gesprochen, nach dem Schaltgespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder.

"Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt", erklärte Günther, der als Beispiel auf den Corona-Ausbrauch in einer Hamburger Bar verwies. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

Zunächst sind keine Öffnungsschritte geplant

In Einzelfällen soll außerdem der Alkoholausschank beschränkt werden können. Einen entsprechenden Beschluss für die Neu-Regelungen habe das Kabinett bereits gefasst, wie ein Regierungssprecher sagte. Öffnungsschritte soll es angesichts steigender Corona-Zahlen "auf Sicht" nicht geben, so Günther. Oberstes Ziel sei es, die Wirtschaft am Laufen sowie Kitas und Schulen weiter geöffnet zu halten.

Wird der Schwellenwert erreicht, reduziert sich die Besucherzahl

Ein großes Thema in der Schalte waren private Feiern - in den vergangenen Wochen waren sie immer wieder Herde für Corona-Infektionen. In Schleswig-Holstein bleibt es bei maximal 50 Besuchern. Die Empfehlungen für Einschränkungen will Regierungschef Günther bei regionalen Ausbrüchen in Absprache mit den Kreisen umsetzen. Das bedeutet, dass ab 35 Corona-Fällen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bei Privatfeiern dort nur noch 25 Menschen erlaubt sein sollen.

Bei einem Inzidenzwert von mehr als 50 sollen nur maximal 10 Menschen privat zusammen feiern können. Corona sei "nicht nur im öffentlichen Raum gefährlich", sagte Günther. Grundsätzlich wird dazu geraten, Feste im Freien zu feiern.

VIDEO: Hier sehen Sie in voller Länge, was der Ministerpräsident bekanntgegeben hat. (19 Min)

Mehr Luft: Förderprogramm über 500 Millionen Euro des Bundes

Außerdem soll künftig noch mehr gelüftet werden in privaten und öffentlichen Räumen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Das wird finanziell gefördert - mit einem Förderprogramm des Bundes zur Umrüstung "raumlufttechnischer Anlagen" in einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Gesundheitsämter sollen bundesweit zudem 5.000 zusätzliche Stellen bekommen, vor allem für die Kontaktnachverfolgung.

Günther: Vorgehen in SH hat zu niedrigeren Corona-Zahlen geführt

Viele der beschlossenen Maßnahmen, die nun bundesweit vereinbart wurden, greifen in Schleswig-Holstein bereits. Das bedeute, so Günther, dass am geltenden Regelwerk nur kleinere Änderungen notwendig seien. Das bisherige, eher vorsichtige Vorgehen habe im Vergleich zu anderen Bundesländern zu niedrigeren Corona-Zahlen geführt, sagte der Ministerpräsident.

Schleswig-Holstein hatte schon reagiert - auch mit Warnsystem

Mehrere Kreise und Kommunen in Schleswig-Holstein hatten bereits auf steigende Fallzahlen reagiert. Außerdem gibt es im nördlichsten Bundesland seit Monaten ein Frühwarnsystem, das zu Maßnahmen führt, wenn die Infektionszahlen an einem Ort steigen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.09.2020 | 20:00 Uhr

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