Stand: 26.03.2018 21:10 Uhr

Amtsgericht Neumünster entscheidet gegen Puigdemont

Der festgenommene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt weiter in Schleswig-Holstein in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster erließ am Montagabend eine Festhalteanordnung. Weiter ungeklärt ist aber die Frage, ob der 55-Jährige in Auslieferungshaft genommen wird. "Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Güntge, am Montagabend in Neumünster. Puigdemont habe bei der Befragung einen ruhigen, gefassten Eindruck gemacht. Er habe seine Einwände gegen eine Auslieferung selbst vorgetragen.

Carles Puigdemont könnte Verfassungsbeschwerde einlegen

Über einen Auslieferungshaftbefehl entscheidet die Justiz voraussichtlich erst nach Ostern. Das Oberlandesgericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Anhörung. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern. Er war am Sonntagvormittag kurz nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden.

Auslieferung? Amtsgericht sieht "Anhaltspunkte" für Unzulässigkeit

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont den Straftatbestand der Rebellion vor. Ein europäischer Haftbefehl könnte in Deutschland unter Bezug auf einen vergleichbaren Straftatbestand aus dem deutschen Recht - wie dem Hochverrat - vollstreckt werden, sagte der Kieler Europarechtler Andreas von Arnauld dem NDR Schleswig-Holstein Magazin. Es kann aber auch passieren, dass das für das weitere Verfahren nun zuständige Oberlandesgericht Schleswig keine Möglichkeit einer Auslieferung sieht.

Bereits in der Begründung der Festhalteanordnung Puigdemonts durch das Amtsgericht hieß es: "Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

Eine Grafik mit der Aufschrift "Der Fall Puigdemont in SH". © NDR

Der Fall Puigdemont in Schleswig-Holstein

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Die Entscheidung über eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien wird sich wohl hinziehen. NDR.de zeigt auf, wie die Juristen in Schleswig-Holstein in dem Fall vorgehen.

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Von Belgien nach Finnland und zurück über Deutschland

Puigdemont war am Donnerstag zu einer Konferenz nach Finnland gereist und hatte an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Dann wollte er nach Angaben seines Sprechers Joan Maria Pique nach Belgien zurückkehren. Daraus wurde aber nichts, weil ihn Einsatzkräfte am Sonntag nach seiner Einreise über Dänemark in Schleswig-Holstein festnahmen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere Unabhängigkeitsbefürworter ein. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung floh er mit sechs weiteren katalanischen Politikern ins belgische Exil nach Brüssel, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Weitere Informationen
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Wann darf Puigdemont ausgeliefert werden?

Eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist trotz Europäischen Haftbefehls kein Automatismus. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.03.2018 | 22:00 Uhr

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