Eine Frau betritt eine Filiale der Greensill Bank. © Picture Alliances Foto: Sina Schuldt

Osnabrücks OB Griesert stoppt Einlagen bei Privatbanken

Stand: 12.03.2021 07:25 Uhr

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat als Reaktion auf die Greensill-Affäre alle Geldanlagen der Stadt bei Privatbanken gestoppt. Die Kommune bangt um 14 Millionen Euro.

Er wolle mit der Entscheidung vorbeugen, sagte Griesert in einer Mitteilung der Stadt. "Das Risiko ist zwar sehr klein, aber wir müssen sicher sein, dass uns kein zweites Mal passiert, was uns bei der Greensill Bank droht - und schon gar nicht in der Zeit, in der wir mit der Aufarbeitung beschäftigt sind", so Griesert. Die Entscheidung koste allerdings Geld. Da die Gelder nun auf städtischen Konten geparkt würden, müsse man sogenannte Verwahrgelder zahlen.

Kämmerer Thomas Fillep musste sich am Donnerstagabend in einer Sondersitzung des Finanzausschusses unangenehmen Fragen zum Thema Greensill stellen. CDU und Grüne hielten sich nach Abschluss der Sitzung mit deutlicher Kritik zurück, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Verwaltungsmitarbeitenden hätten in guter Absicht und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Kritisch wurde demnach aber gesehen, dass die Verwaltung zu viel bei Greensill angelegt und dabei Finanzmaklern und dem guten Rating durch die Agentur Scope vertraut hätte. Presseberichte über die Probleme bei der Greensill Bank aus dem Sommer seien ihnen offenbar nicht bekannt gewesen. Mehrere Fraktionen beantragten Akteneinsicht. Die Vorgänge sollen extern geprüft werden, hieß es.

Vorgehen verteidigt

Kritiker werfen dem Kämmerer vor, dass es vergangenen Herbst Hinweise darauf gab, dass Greensill in schwieriges Fahrwasser geraten würde. Fillep sieht sich und sein Ressort zu Unrecht in der Schusslinie. Bei der Geldanlage sei die Finanzrichtlinie der Stadt eingehalten worden, sagte er. Bei der Greensill Bank gehe es um Bilanzbetrug, den kein Außenstehender hätte vorhersehen können. "Für 10.000 Euro drehen wir Pirouetten, machen Purzelbäume, damit wir das Geld sparen, und jetzt verlieren wir 14 Millionen. Sie können sich nicht vorstellen, was in mir vorgeht", sagte Fillep. Dann fügte er hinzu: "Und meine Leute, die haben daran keine Schuld, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen."

FDP fordert Rücktritt von OB Griesert

Am Dienstag hatte der Osnabrücker Rat über die Geschäfte mit der Bremer Greensill Bank beraten. Dabei war die Sitzung von der Stadt erstmals ins Internet übertragen worden. Die FDP hatte den Rücktritt von Oberbürgermeiste Griesert und Finanzvorstand Fillep gefordert. Die anderen Fraktionen lehnten das ab. Fillep hatte vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass die Stadt rund 14 Millionen Euro bei der mittlerweile geschlossenen Greensill Bank angelegt hat.

Stadtentwässerung Garbsen: 8,5 Millionen Euro auf Festgeldkonto

Erwischt hat es offenbar auch die Stadt Garbsen in der Region Hannover - zumindest indirekt. Die Stadtentwässerungs-Gesellschaft hat 8,5 Millionen Euro als Festgeld bei der Bank angelegt, teilte die Stadt mit. Der Verlust wäre schmerzhaft, hätte aber keine Auswirkungen auf die Arbeit der Stadt und der Entwässerung, hieß es. Man habe Schritte eingeleitet, um die Millionen zu retten.

Nordenham: Keine Sicherheiten für 13,5 Millionen Euro

Nordenham (Landkreis Wesermarsch) ist ebenfalls betroffen: Die Stadt hat rund 13,5 Millionen Euro bei der angeschlagenen Bank angelegt. Das Geld war für Kanalarbeiten gedacht. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hatte die Stadt das Geld seit 2018 bei Greensill geparkt, um Strafzinsen für Spareinlagen zu vermeiden. Laut Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) wird es am 18. März eine Sitzung des Rates geben. Dort soll umfassend geklärt werden, wer das Geld bei einer Bank geparkt hat, wo es keine Sicherheiten für diese Einlagen gab. Seyfarth sagte aber auch, dass es für ihn mehr als befremdlich sei, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht rechtzeitig vor den finanziellen Schwierigkeiten bei Greensill gewarnt habe.

Kommunen gehen leer aus

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Greensill Bank vergangene Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen. Nun geht sie einem Insider zufolge gegen die Wirtschaftsprüfer der Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, hieß es. Sollte die BaFin für Greensill den Entschädigungsfall ausrufen, springt für die Privateinlagen der Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken ein. Die Kommunen, die bei der Bank teilweise zweistellige Millionenbeträge angelegt haben, dürften leer ausgehen. Ihre Einlagen sind seit 2017 nicht mehr über den Fonds abgesichert.

Weitere Informationen
Das Rathaus in Osnabrück wird von der Sonne angestrahlt. © Stadt Osnabrück Foto: Sven Jürgensen

Greensill Bank: Osnabrück von Finanzskandal kalt erwischt

Die Kommune bangt um ihre dort angelegten 14 Millionen Euro. Kämmerer Fillep forderte eine Verlustübernahme vom Bund. (05.03.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 12.03.2021 | 06:30 Uhr

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