Stand: 20.05.2020 13:08 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Ab 2021: Aus für Werkverträge in Fleischindustrie

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Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - das Kabinett in Berlin hat jetzt strengere Regeln und Verbote beschlossen.

Die Corona-Krise und die vielen Infektionen in mehreren Schlachthöfen haben erreicht, worüber bisher immer nur diskutiert wurde: Für die Fleischindustrie sollen künftig strengere Regeln gelten, die umstrittenen Werkverträge, mit den ein Großteil der Arbeiter in den Betrieben bis dato beschäftigt ist, sollen vom nächsten Jahr an verboten sein. Das hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. Die Fleischbranche war in den vergangen Tagen erneut in Verruf geraten: Hunderte Beschäftigte mehrerer Schlachthöfe in Deutschland wurden positiv auf das Virus getestet - zuletzt in einem Betrieb der Firma Westfleisch in Dissen (Landkreis Osnabrück), wo ein Drittel der Belegschaft betroffen ist.

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Dissen: 92 Corona-Fälle in Fleisch-Fabrik

18.05.2020 19:30 Uhr
NDR Fernsehen: Hallo Niedersachsen

In einem Zerlegebetrieb in Dissen ist bei 92 Mitarbeitern das Coronavirus nachgewiesen worden. Wer negativ getestet wurde, muss bald wieder ran, damit das Fleisch nicht verdirbt. Video (03:30 min)

Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

Die Eckpunkte für ein sogenanntes Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft: Ab 2021 sollen Werkverträge in der Fleischindustrie weitgehend verboten werden. Schlachten und Verarbeitung von Fleisch soll dann nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Das gilt dem Beschluss zufolge allerdings nur für Großbetriebe, deren Kerngeschäft das Schlachten und die Fleischverarbeitung sind. Das Fleischerhandwerk mit seinen vielen kleinen Betrieben soll von der Neuregelung ausgeschlossen bleiben.

Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte den Kabinettsbeschluss in Berlin vor.

Die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen sollen verdoppelt werden - von heute maximal 15.000 auf bis zu 30.000 Euro. Außerdem soll die digitale Arbeitszeiterfassung in den Betrieben Pflicht werden. Auch mehr Kontrollen von Fleischbetrieben sind geplant. Arbeitgeber, die eine Unterkunft für Beschäftigte stellen, müssen zudem die Behörden über Einsatz und Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte informieren.

Bedingungen "seit Jahren eine Katastrophe"

"Die Werkverträge sind die Wurzel dieses Übels und gehören abgeschafft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien seit Jahren eine Katastrophe. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein Verbot von Werkverträge.

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Bestürzung über den Corona-Hotspot in Dissen

18.05.2020 19:30 Uhr
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Daniela Reim von "Arbeit und Leben" fordert die Politik auf, nicht weiter wegzusehen. Der Arbeitsplatz böte beste Bedingungen für das Coronavirus. Genauso die Sammelunterkünfte. Video (02:33 min)

Branche lehnt Verbot von Werkverträgen ab

Schon vorab hatte es von der Fleischwirtschaft Widerstand gegeben. Fleischunternehmer Clemens Tönnies, zu dessen Tochterunternehmen unter anderem Weidemark in Sögel (Landkreis Emsland) gehört, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge." Tierhaltung, Schlachtung und Veredelung würden "durch die europäischen Wettbewerber substituiert", so Tönnies. Er schlägt stattdessen einen Branchenmindestlohn von 12 Euro pro Stunde vor. Außerdem sollten die Auftraggeber der Subunternehmer "für eine menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften, so Tönnies weiter.

Protestaktion vor dem Schlachthof

Am Mittwochmorgen haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) vor dem Schlachthof in Dissen demonstriert. Die Gewerkschafter wollten damit ihre Solidarität mit den Werkvertragsarbeitern zeigen. Der DGB begrüßt den Plan der Bundesregierung, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein und müsse auf andere Branchen ausgeweitet werden.

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Betrieb in Dissen ruht noch nicht

Die Arbeiter litten bereits unter menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, so der DGB. Nun erhielten sie auch noch den Makel, dafür verantwortlich zu sein, dass die Corona-Zahlen steigen, heißt es. Der DGB kritisiert, dass in dem Betrieb mit den 186 negativ getesteten Beschäftigten weiter gearbeitet wird - rund 2.000 Tonnen Fleisch werden dort noch verarbeitet, bevor es verdirbt. Erst danach muss der Betrieb für zwei Wochen schließen.

Weitere positive Tests erwartet

Unterdessen rechnet Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) mit weiteren positiven Tests in der Fleischindustrie. Nach den vielen Corona-Fällen in Dissen die Landesregierung Reihentests für alle Schlacht- und Zerlegebetriebe angeordnet, in denen Subunternehmen beschäftigt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.05.2020 | 13:00 Uhr

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