Ein Baggerschiff fährt auf der Weser vor dem Containerterminal in Bremerhaven. © picture alliance / dpa | Ingo Wagner Foto: Ingo Wagner

Vertiefung der Außenweser: Grünes Licht aus Bremen

Stand: 28.01.2021 06:41 Uhr

Die rot-grün-roten Regierungsfraktionen in Bremen haben sich einmütig hinter die geplante Vertiefung der Außenweser von der Nordsee bis Bremerhaven gestellt.

Vertreter der Grünen und von Die Linke meldeten allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorgesehenen beschleunigten Verfahrens im Rahmen des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes an. Auf diese Weise werde der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz und das Klagerecht von Umweltverbänden ausgehebelt, sagte die Abgeordnete Sülmez Dogan (Grüne) am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Unterweser explizit ausgenommen

Hafen-Senatorin Claudia Schilling (SPD) sagte, der gesamte Senat stehe "ohne Wenn und Aber" hinter der Außenweservertiefung. Je schneller sie komme, desto besser. Die Häfen müssten wettbewerbsfähig und auch für die immer größer werdenden Containerschiffe anlaufbar bleiben. Vertreter aller Parteien machten deutlich, dass sich ihre Unterstützung ausschließlich auf die Außenweser - nicht aber auf die Unterweser von Bremerhaven bis nach Brake - beziehe.

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich

Der Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung von Brake bis Bremen ist unterdessen gekippt. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Nach Ansicht der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar und wurde deshalb jetzt aufgehoben. Drei Landwirte aus der Wesermarsch hatten geklagt, weil durch die Vertiefung der Weser noch mehr salzhaltiges Wasser in ihre Gräben gelangt.

Für Landwirt Ralf Degen aus Nordenham und seine beiden Mitstreiter ist das Aus für den Beschluss von 2011 aber kein echter Grund zur Freude. Denn: Es wird ein neues Verfahren zur Vertiefung der Unterweser Süd geben - dann allerdings mit weniger Mitspracherechten für uns einzelne Betroffene, sagt der Landwirt.

Weitere Informationen
Ministerpräsident Stephan Weil im Interview. © NDR

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Niedersachsen und Bremen hatten gemeinsam eine Vertiefung der Weser geplant, nun will die neue rot-grün-rote Regierung die Pläne neu bewerten. Stephan Weil (SPD) hält davon nichts. (05.07.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.01.2021 | 06:30 Uhr

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