Sondervermögen: Diese Bundeswehr-Standorte hoffen auf Geld
Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen - das hat auch Folgen für die Bundeswehr-Standorte in Niedersachsen.
Mit dem Bundestagsbeschluss zum Sondervermögen für die Bundeswehr sollte auch die Anschaffung sieben weiterer Seefernaufklärer für die Marineflieger in Nordholz beschlossen werden. Das hat der Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann dem NDR vorab bestätigt. "Mit den sieben weiteren Seefernaufklärern sind wir top ausgestattet", sagte Ferlemann dem NDR in Niedersachsen. Im vergangenen Jahr war bereits beschlossen worden, fünf Seefernaufklärer vom Typ Boeing 737 Poseidon zu beschaffen. Im Oktober 2024 soll die erste Maschine in Nordholz landen. Die sieben weiteren Flugzeuge, finanziert aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, stärken die U-Boot-Jagd und Seefernaufklärung, für die die Bundeswehr im Rahmen der NATO noch stärker als bisher in die Pflicht genommen werden soll.
Cuxhavens Bürgermeister rechnet mit Zuschuss für Standort
Den Löwenanteil von 40 Prozent vom Sondervermögen für die Bundeswehr soll allerdings die Luftwaffe bekommen. In Niedersachsen sind die Eurofighter im ostfriesischen Wittmund stationiert. Dort wird bereits bis 2025 die Start- und Landebahn erneuert und der gesamte Flughafen modernisiert. Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen (parteilos) rechnet auch darüber hinaus damit, dass vom Sondervermögen noch einiges in seiner Stadt ankommen wird. "Das Grundproblem, was dieses Sondervermögen der 100 Milliarden Euro ausmacht, ist, dass gewisse Ausstattungserfordernisse lange Jahre vernachlässigt worden sind und aufgeholt werden sollen", sagte Claußen. Und da sei auch in Wittmund noch viel zu tun: "Es hapert auch hier an persönlichen Ausrüstungsgegenständen der Soldaten."
Neuer Marinestandort?
Auch die Entscheidung des Bundes, das Marinearsenal in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern zu erweitern, steht nach NDR Informationen offenbar unmittelbar bevor: So könnte noch im Juni feststehen, ob das Bundesverteidigungsministerium die insolventen MV-Werften am Standort Rostock-Warnemünde übernimmt. Das berichteten mehrere Quellen dem NDR. Dass ein neuer Standort in Rostock den Marinestandort in Wilhelmshaven schwächen könnte, halten Verteidigungsexperten für unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Es würde laut Informationen des NDR Niedersachsen den Standort sogar stärken, weil es das Marinearsenal grundsätzlich aufwerten würde. Ein Problem: In Wilhelmshaven fehlt es zur Zeit an Kapazitäten, alle Marineschiffe zu reparieren und Instand zu halten, weil ein großes Trockendock fehlt. Darüber aber verfügt die Werft in Rostock.
500 neue Arbeitsplätze in Rostock
Langfristig könnte ein Marinearsenal Rostock hauptsächlich für Korvetten zuständig sein, denn diese sind auch in Mecklenburg-Vorpommern stationiert. Die Gewerkschaft befürchtet keine Nachteile für das Marinearsenal Wilhelmshaven. Denn: Es würden 500 neue Arbeitsplätze in Rostock entstehen, die mit den ehemaligen Beschäftigten der MV-Werften besetzt werden könnten und nicht aus Wilhelmshaven abgezogen werden. Diese 500 zusätzlichen Arbeitsplätze, die entstehen könnten, sind auch für den Insolvenzverwalter der MV-Werften ein starkes Argument für eine Übernahme durch den Bund und damit für ein Standort des Marinearsenals in Rostock.