Stand: 11.05.2015 21:15 Uhr

Ritterhude-Bericht zeigt schwere Versäumnisse

von Thorsten Hapke
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Minister Wenzel (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Fall Organo Fluid angekündigt, Industriebetriebe stärker überwachen zu wollen.

Was letztlich zu der schweren Explosion im Chemiebetrieb Organo Fluid in Ritterhude (Landkreis Osterholz) geführt hat, ist weiterhin unklar. Doch eine ebenso wichtige Frage ist, wieso in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet eine offenbar gefährliche Chemiefabrik betrieben werden konnte. Eine Antwort darauf lieferte am Montag Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), als er in Hannover den Untersuchungsbericht zu den Vorgängen bei Organo Fluid vorstellte: Auf 128 Seiten ist nachzulesen, dass über Jahre immer wieder massive Fehler gemacht wurden - sowohl vonseiten des Betreibers als auch vonseiten der Behörden und des TÜV Nord.

Als besonders schwerwiegend werden in dem Bericht fünf Punkte benannt:

  • Der Betreiber nahm vielfach Änderungen an der Anlage vor, ohne dies den Behörden mitzuteilen. Unter anderem wurden fünf Chemiekalientanks auf der Freifläche der Firma gebaut, ohne eine Baugenehmigung zu beantragen.

  • Die Anlage war 1990 zunächst als Recycling-Betrieb für Flüssigabfälle genehmigt worden. Reststoffe aus dem Recycling durften verbrannt werden. Durch gesetzliche Änderung galt die Anlage ab 1998 als Müllverbrennungsanlage. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und die Bezirksregierung Lüneburg sorgten aber nicht dafür, dass nur die ursprünglich genehmigten Recycling-Reste verbrannt wurden. Stattdessen durften plötzlich auch Fremdabfälle entsorgt werden.

  • In der Folge stufte auch die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) die Anlage als Entsorgungsfachbetrieb ein. Von einem Zertifizierungsunternehmen erhielt der Betrieb fälschlicherweise das Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb.

  • Im Jahr 2003 zeigte der Firmeninhaber eine geplante Änderung an der Anlage an. Dem Gewerbeaufsichtsamt fiel dabei nicht auf, dass diese auf eine Ausweitung der Verbrennungskapazitäten um den Faktor 3,5 hinauslief. Damit hätte es für diese Ausweitung ein umfangreiches Genehmigungsverfahren geben müssen. Das unterblieb, die Änderung wurde zur Kenntnis genommen und damit die Ausweitung akzeptiert.

  • Besonders schwerwiegend erscheint eine Feststellung des TÜV aus dem Jahr 2012, es gebe sicherheitstechnische Mängel an den Feuerungsanlagen. Dafür, dass diese danach abgestellt wurden, konnten keine Aktenbelege gefunden werden. Mit anderen Worten: Es spricht zurzeit alles dafür, dass diese Mängel bis zum Augenblick des Unglücks bestanden. Offenbar hatte der Betreiber den entsprechenden Anlagenteil 2008 in Betrieb genommen, ohne die erforderliche Inbetriebnahmeprüfung durchführen zu lassen. Der TÜV wiederum unterließ es, der Gewerbeaufsicht die festgestellten Mängel zu melden.

Minister sieht keine politische Verantwortung

Wenzel betonte bei der Vorstellung des Berichts erneut, dass "es zuvorderst der Verantwortung von Firmenleitungen obliege, ihre Anlagen sicher und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu betreiben". Allerdings räumte er auch ein, dass zu den Versäumnissen bei Genehmigungen für Organo Fluid teilweise auch geänderte Rechtslagen und Zuständigkeiten beigetragen hätten. Als Konsequenz aus der Untersuchung kündigte der Umweltminister eine intensivere Überwachung von Industriebetrieben und mehr Personal bei der Gewerbeaufsicht an. Zudem hat er nach Informationen von Hallo Niedersachsen ein Disziplinarverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven eingeleitet. Die politische Verantwortung sehe er weder bei der amtierenden Regierung noch bei einzelnen Politikern.

CDU wirft Wenzel vor, Affäre schnell beenden zu wollen

Die CDU-Fraktion sieht das anders: Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer bemängelte am Montag, dass Wenzel trotz jahrelanger Versäumnisse keine Konsequenzen ziehe. Dem Umweltminister sei es offenbar wichtiger, die Affäre schnell zu beenden, statt sie restlos aufzuklären. "Nach wie vor ist ungeklärt, warum in all den Jahren keine der Aufsichtsbehörden den Mut hatte, das offensichtliche Genehmigungschaos in Ritterhude aufzuräumen", so Bäumer.

Ein Toter und zahlreiche beschädigte Häuser durch Explosion

Bei der Explosion der Chemiefabrik war ein Mitarbeiter ums Leben gekommen, drei weitere Personen wurden verletzt. Zudem wurden durch die Detonationswelle rund 40 angrenzende Häuser zum Teil massiv beschädigt.

Weitere Informationen

29 Jahre bis zur Katastrophe

War die Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude eine vorhersehbare Katastrophe? NDR.de zeichnet die Geschichte der Anlage im Detail nach - von der Genehmigung bis zur Explosion. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 11.05.2015 | 19:30 Uhr

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