Stand: 07.09.2018 14:39 Uhr

ÖPP-Projekt A1: Gericht weist Klage ab

Im Rechtsstreit um 778 Millionen Euro zwischen dem privaten Autobahnbetreiber A1 mobil und dem Bund - vertreten durch das Land Niedersachsen - hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung sagte, habe die Betreibergesellschaft das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen - also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet.

Mauteinnahmen niedriger als erhofft

Und so kam es auch: Das Vergütungsmodell sah einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor. Allerdings brach der Lkw-Verkehr auf der Strecke nach Angaben von A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz in der Finanz- und Wirtschaftskrise um über 20 Prozent ein. Somit sanken auch die Mauteinnahmen. A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz zeigte sich am Freitag nach dem Urteil überrascht und kündigte an, möglicherweise Berufung gegen das Urteil einzulegen. Seiner Meinung nach war der Rückgang der Verkehrsmenge und damit der Mauteinnahmen unvorhersehbar. "Und damit ist die Geschäftsgrundlage weggefallen", sagte Schmitz dem NDR Fernsehen.

Gericht betont unternehmerisches Risiko

Das Gericht sieht es in seinem Urteil anders: Es betont das unternehmerische Risiko der Betreibergesellschaft. Zudem war vertraglich festgelegt, dass etwa bei Naturkatastrophen oder dem Bau anderer Strecken durchaus Ausgleichszahlungen des Bundes vorgesehen waren. Ein Ausgleich wegen geringeren Verkehrsaufkommens hingegen sei vertraglich nicht berücksichtigt worden. Das Unternehmen könne nicht erwarten, Gewinne zu erwirtschaften, aber im Zweifel das Risiko abtreten.

SPD begrüßt Urteil

Mit dieser Argumentation begrüßt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Entscheidung des Gerichts: "Mit seinem Urteil sendet das Landgericht Hannover das klare und unmissverständliche Signal, dass private Investoren ÖPP-Projekte nicht nutzen dürfen, um ihr wirtschaftliches Risiko und etwaige Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen."

Nach 30 Jahren übernimmt der Bund die A1

Zwischen 2008 und 2012 wurde dieser Abschnitt auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Das Konsortium A1 mobil betreibt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. A1 mobil hat die Autobahn finanziert, geplant und ist 30 Jahre auch Betreiber und Instandhalter der Autobahn. Als Gegenleistung bekommt A1 mobil einen Teil der Mauteinnahmen. Nach 30 Jahren geht die A1 an den Bund.

Baugewerbe kritisiert ÖPP als "Irrweg"

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sieht sich im Urteil aus Hannover bestätigt. "Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Felix Pakleppa. Autobahn-ÖPP seien teuer, ineffektiv und würden den leistungsfähigen heimischen Mittelstand ausschließen, so Pakleppa. Konventionelle Vergaben sind nach Überzeugung des Branchenverbandes für den Steuerzahler deutlich günstiger als teilprivatisierte Lösungen, die Pakleppa als "Irrweg" bezeichnete.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt A1: Muss der Bund Millionen zahlen?

Seit Jahren gibt es Streit um den A1-Ausbau in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Heute könnte das Landgericht Hannover sein Urteil verkünden. Es geht um Hunderte Millionen Euro. (06.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.09.2018 | 08:00 Uhr

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