Stand: 11.08.2020 15:30 Uhr

Lobbyismus? Hocker lässt Beraterfirma auflösen

Gero Hocker (FDP) bei der Landespressekonferenz in Hannover. © DPA bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sieht sich mit dem Vorwurf des verdeckten Lobbyismus konfrontiert. (Archivbild)

Der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Gero Hocker aus Achim (Landkreis Verden) muss sich mit Vorwürfen des verdeckten Lobbyismus auseinandersetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hatten zwei Mitarbeiter seiner Abgeordnetenbüros eine Beraterfirma gegründet. Über diese Firma wurden demnach Social-Media-Talks mit dem Politiker an Wirtschaftsvertreter vermittelt - zum Teil gegen Bezahlung. Nun sollen die Geschäftsführer die Firma auflösen.

Hocker: Kein Geld für Talks bekommen

Wie Hockers Büro auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen mitteilte, erfolge die Auflösung auf Bitten Hockers, "um keinen falschen Anschein zu erwecken". Zudem teilte das Büro mit, dass der Politiker selbst kein Geld für die Talks bekommen habe, bei denen unter anderem Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Tabakindustrie (BVTE), und Ludwig Willnegger, der bei der EU in Brüssel die Interessen des russischen Düngemittelriesen Eurochem vertritt, zu Gast waren. Das Geld sei dem Bericht zufolge ausschließlich zur Deckung von Produktionskosten in die Beratungsfirma geflossen - immerhin mehrere tausend Euro.

Scharfe Kritik von abgeordnetenwatch.de

Roman Ebener von der Organisation abgeordentenwatch.de sieht darin einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages, auch wenn in diesem Fall die Mitarbeiter und nicht der Abgeordnete selbst der Nutznießer gewesen sei. Er halte es für hochgradig fragwürdig, wenn Bundestagsmitarbeiter eine Lobbyfirma für ihren Abgeordneten betrieben. Dies sei eine Grauzone, die gesetzlich geschlossen werden müsse, so Ebener.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 11.08.2020 | 14:30 Uhr

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