Stand: 12.11.2019 08:46 Uhr

Lies fordert Bürgschaften für Windenergie-Branche

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will der Windkraft-Branche Rückenwind geben. (Themenbild)

Angesichts des angekündigten Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon hat Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan vorgelegt, um die Windenergie-Branche zu unterstützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Plan umfasse sechs Punkte. Diese sollen zum einen der Branche kurzfristig helfen und zum anderen dazu beitragen, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele für 2030 erreicht, heißt es. Unter anderem fordert Lies Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen in der Branche.

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Lies fordert neue Anlagen und neue Abstandsregeln

Um einen verlässlichen Absatzmarkt für Anbieter wie Enercon zu schaffen, müssten zudem jedes Jahr zusätzliche Windenergieanlagen an Land gebaut werden, so der Minister. Ziel sei, dass diese jedes Jahr zusätzlich fünf Gigawatt Leistung erbringen. Um die dafür notwendigen Flächen zu schaffen, pocht Lies auf neue Abstandsregeln. Im Bereich Flugsicherheit seien statt der bisherigen 15 Kilometer Abstand die in anderen Ländern üblichen zehn Kilometer ausreichend. Auch den vom Bund vorgesehenen Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung hält Lies dem Bericht zufolge für "deutlich zu groß bemessen". Weiterhin will Lies das Kurzarbeitergeld in der Branche auf einen Zeitraum von zwölf Monaten ausbauen. Außerdem regte Lies an, die Einspeisevergütung von Windenergie auf dem derzeitigen Niveau von 6,2 Cent pro Kilowattstunde für mindestens zwei Jahre einzufrieren.

Weil und Althusmann treffen Enercon-Vertreter

Am Mittwoch werden sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit Vertretern von Enercon treffen, wie eine Sprecherin NDR 1 Niedersachsen bestätigte. Dabei wird es auch darum gehen, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und wie der Stellenabbau sozialverträglicher gestaltet werden kann. Allein in Ostfriesland sind rund 1.500 Stellen in Gefahr. Am Sonnabend will Weil in Aurich mit Arbeitnehmervertretern, Beschäftigten und Enercon-Subunternehmern sprechen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.11.2019 | 08:00 Uhr

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