Stand: 18.07.2019 14:16 Uhr

Klimawandel: Langeooger gehen in Berufung

"Der Meeresspiegelanstieg ist bereits deutlich zu spüren": Maike und Michael Recktenwald auf Langeoog. (Archivbild)

Der Klimawandel bedrohe ihr Hotel, ihre Insel Langeoog, ihre Lebensgrundlage. Damit ist Familie Recktenwald, gemeinsam mit acht weiteren Familien aus aller Welt, vor das Gericht der Europäischen Union (EuG) gezogen. Sie klagten gegen die EU wegen einer zu schwachen Klimapolitik und der Verletzung ihrer Grundrechte - und scheiterten. Die Richter wiesen im Mai die Klage zurück. Nun, knapp zwei Monate später, geht der Rechtsstreit in eine neue Runde. Die Familien haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der nächsten und höchsten Instanz, Berufung eingelegt.

Gericht: Familien nicht ausreichend betroffen

In dem Verfahren gehe es darum, "im Kontext der globalen Auswirkungen des Klimawandels die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", hieß es in einer Mitteilung von Germanwatch. Nach Angaben der Organisation, die die Familien in der Klage gegen den EU-Ministerrat und das Parlament unterstützt, argumentierten die Richter am EuG, dass die Familien nicht ausreichend individuell betroffen seien. Schließlich seien auch viele andere Menschen von der Klimakrise betroffen. Gegen diese Argumentation, die dem individuellen Schutzgedanken der Menschenrechte widerspreche, richte sich nun die Berufung, erklärte Germanwatch.

"Politik handelt nicht entschieden genug"

"Wir gehören nicht zu den großen Emittenten, die den Klimawandel maßgeblich verursachen, sondern wir leiden unter den Folgen", sagt Maike Recktenwald. Der Meeresspiegelanstieg und die stärker werdenden Sturmfluten seien auf Langeoog bereits zu spüren. "Die Politik handelt angesichts dieser dramatischen Situation nicht entschieden genug. Wir hoffen, dass das Gericht dies wahrnimmt und sich für Klimaschutz und unsere Grundrechte einsetzt."

Wie entscheidet der EuGH?

Mit dem Gang in die Berufung haben das EU-Parlament und der Rat der EU in den kommenden zwei Monaten die Möglichkeit, auf die Rechtsmitteleinlegung zu reagieren und ihren Standpunkt darzulegen, wie Germanwatch mitteilt. "Wir gehen davon aus, dass sie diesen Zeitraum auch nutzen", sagte eine Sprecherin. Erst danach erfolge die Entscheidung durch den EuGH. Lehnt er die Klage ab, endet das Verfahren an dieser Stelle. Geben die Richter der Klage statt und widerrufen damit die Entscheidung der Vorinstanz, geht das Verfahren zurück an das EuG und wird eröffnet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 11.07.2019 | 17:00 Uhr

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