Stand: 12.12.2018 18:30 Uhr

Klage gegen Bundestag-Steuerprivilegien abgewiesen

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Ein IT-Berater aus Rastede war wegen des deutschen Steuerrechts vor Gericht gezogen. (Themenbild)

Eine Klage eines ehemaligen IT-Beraters aus Rastede ist am Mittwoch vom Finanzgericht Hannover abgewiesen worden. Siegfried Lösekann war gegen Steuerprivilegien der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor Gericht gezogen - und auch für sich selbst. Ihn ärgert es, dass Selbstständige und Freiberufler in Deutschland für alles, was sie steuerlich absetzen wollen, Belege nachweisen müssen. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete eine jährliche Kostenpauschale von 52.000 Euro - steuerfrei und ohne Nachweise. Doch diese Pauschale sei nicht entscheidungserheblich, urteilte das Gericht: Dass die Parlamentarier die Pauschale für ihre Ausgaben bekommen, würde den Kläger nicht schädigen - unabhängig davon, ob die Pauschale vielleicht zu hoch sei. So hätten zuvor auch Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof geurteilt.

IT-Berater will Zeit und Papierkram sparen

Lösekann war enttäuscht nach dem Spruch des Gerichts. Er wollte erreichen, dass ein Drittel seiner Einnahmen pauschal als Betriebsausgaben anerkannt werden und so auch steuerfrei bleiben. Das würde ihm eine Menge Papierkram und vor allem Zeit ersparen, glaubt er. Denn derzeit müsse er für alles, was er für seinen Beruf ausgibt, Belege vorlegen - zumindest wenn er es absetzen will. Zum Teil, sagte Lösekann NDR 1 Niedersachsen vor dem Prozess, müsse er auch noch begründen, warum er diese Ausgaben hatte. Das Finanzamt prüfe dann, ob diese beruflich oder privat getätigt wurden. Im Vergleich zur Kostenpauschale der Parlamentarier sei das ungerecht, findet er. Da werde mit zweierlei Maß gemessen, so Lösekann.

Richter zog bereits vor Gericht - ohne Erfolg

Es gab bereits eine vergleichbare Klage, damals war ein Richter vor Gericht gezogen. Er prangerte ebenfalls die Steuerprivilegien der Bundestagsabgeordneten an, die diese sich selbst geschaffen hätten. Diese Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Die Steuerberaterin von Programmierer Lösekann sagte, dass die Ausgabenstrukturen ihres Mandanten ähnlich wie die der Bundestagsabgeordneten seien. Das könnte ein entscheidendes Kriterium sein. Lösekann und seine Steuerberaterin hoffen, dass die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht wird.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 12.12.2018 | 17:00 Uhr

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