Stand: 08.11.2018 21:12 Uhr

Kameras im Schlachthof: Zuspruch aus Berlin

Für ihren Vorstoß, Schlachthöfe mit Kameras überwachen zu lassen, findet Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) auch Unterstützer in der Bundespolitik. Doch nicht nur da: Auch den Verband der Fleischindustrie hat sie bereits auf ihrer Seite. Grund für die gewollte Überwachung ist der neue Fall von offenbar gequälten Rindern in einem Betrieb in Oldenburg. Doch ganz so einfach wird die Umsetzung nicht: Barbara Thiel, die niedersächsische Datenschutzbeauftrage, wies darauf hin, dass wohl das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden müsste.

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Überwachung an Persönlichkeitsrechte anpassen

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ist laut NDR 1 Niedersachsen ebenfalls der Meinung, dass es jetzt auf jeden Fall eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen geben sollte. Von der Anlieferung bis zum Tod müsse nachvollzogen werden können, wie das Tier behandelt worden sei. Bei datenschutzrechtlichen Problemen müsse geguckt werden, wie man die Videoüberwachung so gestaltet, dass die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden, sagte die SPD-Politikerin.

Grüne auch für Kameras

Für eine Überwachung durch Kameras ist auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Er verweist auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Das hatte festgestellt, dass eine "vollumfängliche Kameraüberwachung in Schlachthöfen zulässig ist, wenn keine Personen gezeigt werden".

In Großbritannien wird schon überwacht

In Großbritannien ist es seit Mai dieses Jahres gesetzlich sogar vorgeschrieben, dass jeder Schlachthof per Video überwacht werden muss. Die Tierärzte des öffentlichen Gesundheitswesens haben dann 90 Tage lang auch Zeit, uneingeschränkt auf dieses Filmmaterial zugreifen zu können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 08.11.2018 | 18:05 Uhr

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