Stand: 22.01.2020 07:40 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Kabinettsklausur: Opposition kritisiert Ergebnis

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In zwei bis drei Monaten werde man wissen, wie viel Geld in den Klimaschutz fließen kann, sagten Weil (links) und Althusmann.

Nach der Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung in Wilhelmshaven kritisiert die Opposition das Fehlen konkreter Beschlüsse, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Mit der Klimapolitik tue sich die Landesregierung "offenbar mehr als schwer", so der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Er hätte sich von der Kabinettsklausur konkrete Maßnahmen gewünscht. Stattdessen seien die bereits lange bekannten Schwerpunkte präsentiert worden. Das sei banal und vor allem zu wenig, kritisierte Birkner.

Grüne: Überschuss muss investiert werden

Eine ähnliche Kritik kommt von den Grünen: Über mehr als "Ankündigungen und Absichtserklärungen" sei die Landesregierung in zwei Tagen Klausur nicht hinausgekommen, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Das sei enttäuschend und verheiße nichts Gutes. Der sich abzeichnende Jahresüberschuss müsse vollständig investiert werden, forderte Piel. Im Zentrum müsse dabei der Klimaschutz stehen. Anders äußerte sich die AfD. Es sei zwar "chic", sich mit Klimathemen zu befassen, sagte Fraktionschefin Dana Guth. Der Fokus der Landesregierung solle aber besser auf Landesthemen wie innere Sicherheit, Landwirtschaft oder Bildung liegen.

Unklar wie hoch Überschuss genau ausfällt

SPD und CDU hatten nach der Jahresauftaktklausur berichtet, dass Klimaschutz und Innovation im Mittelpunkt des Treffens standen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werde, wisse man aber erst in zwei bis drei Monaten. Dann erst sei klar, wie hoch der Überschuss im Landeshaushalt ist. Vermutet wird, dass es rund eine Milliarde Euro sein dürfte.

Konzept für Schüler- und Azubi-Ticket bis zum Sommer

Etwas konkreter wurden Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) beim Thema Schüler- und Azubi-Ticket. Bis zum Sommer werde dafür ein Konzept vorliegen, sagte Wirtschaftsminister Althusmann: "Es soll sich dabei nicht um ein niedersachsenweites kostenloses Schülerticket handeln, das erscheint mir nicht finanzierbar und darstellbar." Geplant sei hingegen eine "regionalisierte Lösung". Vermutlich müssten Schüler und Auszubildende auch einen Eigenanteil leisten.

"Koalition läuft rund"

Sowohl Weil als auch Althusmann betonten das "gute Betriebsklima" in der Regierung. Die Koalition laufe rund. Jeder wisse, was er dem Partner politisch abverlangen könne.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 22.01.2020 | 08:00 Uhr

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