SPD und Grüne stellen Pläne für Agrar- und Innenpolitik vor
Tag drei der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen ist zu Ende. Die beiden Parteien wollen die Sicherheitsbehörden zukunftsfest aufstellen und bekennen sich klar zum "Niedersächsischen Weg".
Hauptthemen des dritten Verhandlungstages waren Agrar- und Innenpolitik. Bereiche, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen 2013 durchaus noch zu Unstimmigkeiten geführt haben. Diesmal seien sie deutlich reibungsloser abgelaufen, wie SPD-Chef Stephan Weil am Ende der Verhandlungen am Freitag vor dem Landessportbund in Hannover sagte. Er stellte klar: "Wir wollen die Arbeitsfähigkeit unserer Behörden in jeder Hinsicht aufrechterhalten. Das gilt für die Polizei, aber auch für den Verfassungsschutz." Gerade in schwierigen Zeiten brauche es einen starken Staat. Der SPD-Chef spielte dabei auch auf die Angriffe auf die Demokratie der vergangenen Monate an: "Die Betroffenen sollen wissen, wir haben einen starken Verfassungsschutz." Gleichzeitig machte Julia Willie Hamburg, Verhandlungsführerin der Grünen, deutlich, dass diejenigen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, mehr Rechte bekommen sollen. Sie betonte zudem, dass die Polizei zukunftsfest aufgestellt werden müsse. Sie müsse auf Hass im Internet und Cyber-Kriminalität vorbereitet sein.
VIDEO: Wie laufen die Koalitionsgespräche der neue Landesregierung? (27.10.2022) (3 Min)
SPD und Grüne wollen Teilhabe- und Antidiskriminierungsgesetz
Die beiden Parteien bekannten sich außerdem klar dazu, dass Niedersachsen Einwanderungsland sei. SPD und Grüne wollen Maßnahmen ergreifen, um die Teilhabe zu ermöglichen, dies soll mit einem Teilhabegesetz "zur Unterstützung des Ankommens" sichergestellt werden, erklärte Hamburg. Daneben soll unter Rot-Grün ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt werden.
Mehr Geld und leichtere Anträge für Kommunen
SPD und Grüne wollen zudem die Kommunen finanziell stärken. Dabei steht die Aufnahme von Geflüchteten im Fokus. "Wir wissen ganz genau, dass das eine große Herausforderung in den nächsten Monaten sein wird. Da ist auch nichts kleinzureden", sagte Weil. Darüber hinaus wollen die beiden Parteien den bürokratischen Aufwand verringern. Statt komplizierter Förderanträge sei es das Ziel, zu "Budgetregeln" zu kommen, erklärte Weil.
Rot-Grün will Beschwerdestelle für Verwaltungshandeln einrichten
Außerdem einigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung eines Bürgerbeauftragten - eine Stelle, die beim Landtag angesiedelt sein soll und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben soll, sich über Verwaltungshandeln zu beschweren. Dies gilt beispielsweise für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch für alle anderen Verwaltungsangestellten. Beispiel hierfür ist Rheinland-Pfalz.
"Niedersächsischer Weg" soll Leitbild der Politik sein
SPD und Grüne diskutierten darüber hinaus über die Landwirtschaft. Leitbild soll der "Niedersächsische Weg" sein, der Naturschutz und die Interessen der Landwirtschaft laut Weil miteinander verbindet. "Niedersachsen ist ein Agrarland und soll auch ein starkes Agrarland bleiben, aber damit das gelingt, wird sich sicherlich in den nächsten Jahren einiges tun müssen", machte er deutlich.
Landwirten soll Umstieg erleichtert werden
Konkret wollen die Koalitionspartner den Ökolandbau stärken. Zudem soll der Umstieg für Schweinehalterinnen und Schweinehalter erleichtert werden. Dies soll mit Fördermitteln gelingen. Hamburg zeigte sich überzeugt: "Oft ist es nicht die Frage der Überzeugung, sondern die Frage der Ermöglichung und das ist an der Stelle dann auch die Leitlinie unserer Politik." Darüber hinaus wollen SPD und Grüne die Moore, die sie als "wahre Klimawunder" bezeichnen, wieder vernässen. Den Landwirtinnen und Landwirten, die in diesem Bereich Betriebe haben, soll ebenfalls der Umstieg ermöglicht werden.
Rettungsschirm wird am Wochenende diskutiert
Auch am Wochenende beraten die beiden Parteien weiter über den Koalitionsvertrag. Am Sonnabend steht das Thema Finanzen auf der Agenda. Ein Punkt, der durchaus spannend werden könnte. Immerhin wird damit die Stoßrichtung der kommenden Legislatur definiert. Auch der Rettungsschirm in Folge der Energiekrise soll beraten werden. Beide Parteien haben signalisiert, die Betriebe und sozialen Einrichtungen möglichst schnell entlasten zu wollen.
