Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt
Niedersachsens neuer und alter Ministerpräsident heißt Stephan Weil. Bei der konstituierenden Landtagssitzung stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in geheimer Wahl für den SPD-Politiker.
Es ist Weils dritte Amtszeit. Bereits seit 2013 regiert er das Land. Rot-Grün war sein erstes Regierungsbündnis - und das ist es auch jetzt wieder. Zwischendurch hatte Weil als Ministerpräsident eine Große Koalition geführt. Bei der Wahl am Dienstag erhielt er von 145 abgegebenen Stimmen 82 - und damit eine deutliche Mehrheit. 74 Stimmen wären für seine Wiederwahl notwendig gewesen. Weil sicherte sich auch eine Stimme aus dem Lager der Opposition, denn SPD und Grüne kommen zusammen auf 81 Sitze. Gegen Weil stimmten 63 Abgeordnete.
Rot-grüne Landesregierung bestätigt
Der Ministerpräsident nahm die Wahl an und berief anschließend sein Kabinett. Der Landtag hat auch die neue rot-grüne Landesregierung mehrheitlich bestätigt. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne stimmten für das Kabinett, die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD dagegen. Die neue Landesregierung besteht neben Weil aus zehn Ministerinnen und Ministern, von denen sechs der SPD angehören und vier den Grünen. Stellvertretende Ministerpräsidentin ist die Kultusministerin Julia Willie Hamburg von den Grünen.
Weil: Entlastungspaket kommt noch im November
In seiner erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl bekräftigte Weil am Dienstag, dass das Land noch im November ein Entlastungspaket in der Energiekrise auf den Weg bringen will. "Noch in diesem Monat werden wir den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem wir ein Sofortprogramm in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vorschlagen - genau so, wie im Wahlkampf angekündigt", sagte Weil. Profitieren sollen von dem Entlastungsprogramm vor allem Bürgerinnen und Bürger, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders hart betroffen sind, sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Außerdem werde das Land sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Sportvereinen und Kommunen helfen, so Weil.
