Stand: 01.10.2019 12:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wenn ich OB werde ... Jessica Kaußen

Jessica Kaußen kandidiert für Die Linke bei der OB-Wahl in Hannover.

Die Wahl rückt näher und zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten an: Am 27. Oktober wählt Hannover einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. NDR.de hat allen im Vorfeld der Wahl einen Fragebogen mit sechs Fragen zugeschickt. Lesen Sie hier die Antworten der Kandidatin Jessica Kaußen (Die Linke) zu den Themen Zukunft des Ihme-Zentrums, zur umstrittenen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und den hohen Feinstaubwerten in der Stadt.

Die Stadt ist mit den letzten Investoren für das marode Ihme-Zentrum regelmäßig auf die Nase gefallen. Was erwarten Sie von dem neuen Investor?

Ich erwarte vom Investor Lars Windhorst, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen einhält. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Die von den Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Jugend und Familie genutzten Büroetagen müssen im abgesteckten Zeitrahmen saniert werden, damit die Kolleg*innen nach erfolgreicher Sanierung wieder in ihren Büroturm zurückkehren können.
  • Entscheidend für die Attraktivitätssteigerung des Objekts Ihme-Zentrum wird die Fertigstellung des geplanten Fachmarktzentrums sein.
  • Für eine erfolgreiche Revitalisierung des Ihme-Zentrums ist es auch vonnöten, Räume für Kultureinrichtungen im Ihme-Zentrum zu schaffen.

Hannover will Kulturhauptstadt werden und nimmt dafür Millionen Euro in die Hand, es gibt aber drängendere Notstände in dieser Stadt. Finden Sie, dass das die richtige Priorität ist?

Ich stehe dem Prozess um die Kulturhauptstadtbewerbung nicht negativ gegenüber. Ich möchte jedoch eine Einbeziehung der sozial schwachen Bevölkerung, was bedeutet, dass mit dieser kostspieligen Bewerbung auch genug öffentlich geförderter Wohnraum, soziale und kulturelle Teilhabe sowie ein Ende der viel zu hohen Obdachlosenzahlen einhergehen muss. So etwas sollte in einer Konzeption mit erwähnt werden.

Hannover liegt bei den Feinstaubwerten über dem Limit, bisherige Maßnahmen bringen offenbar keinen Erfolg. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Der motorisierte Individualverkehr in Hannover kann durch eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV reduziert werden. Mein Ziel eines bürgernahen öffentlichen Nahverkehrs kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • Ersatz aller im Nahverkehr eingesetzten Verbrennungsmotoren bei der ÜSTRA bis zum Jahr 2024
  • eine Verdichtung der Verkehrstakte von Bahn und Bus auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten
  • eine Ausweitung des Nachsternverkehrs, um den Umstieg vom Auto in die Öffis zu erleichtern
  • eine bessere Verzahnung der Verkehrsplanung zwischen Stadt und Region Hannover
  • Einführung eines fahrpreisfreien Nahverkehrs

Viel zu wenig Wohnraum und ständig steigende Mietpreise. Wie wollen Sie diese Probleme ganz konkret lösen?

Ich werde ein Wohnraumbauprogramm mit einer vorläufigen Laufzeit von fünf Jahren auflegen. Durch dieses Förderprogramm sollen zusätzliche 2.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Sollte der preistreibende Druck privater Investoren zu weiter steigenden Mieten führen, ist ein Mietendeckel die notwendige Reaktion, um die Verdrängung finanziell schwächer gestellter Mieter aus ihren angestammten Quartieren aufzuhalten. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hanova muss in die Lage versetzt werden, mehr Wohnungen zu bauen. Dafür braucht sie eine Kapitalspritze. Die Landeshauptstadt Hannover muss daher über eine Kapitaldeckenerhöhung der Sparkasse Hannover bei der Wohnungsgesellschaft verhandeln. Die Wasserstadt Limmer soll endlich gebaut werden. Dazu soll ein Baugebot ausgesprochen werden. Die Hälfte der Sozialwohnungen müssen Belegrechtswohnungen sein.

Die Rathausaffäre hat Hannover bundesweite Negativ-Schlagzeilen gebracht und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden beschädigt. Welche Strukturen wollen Sie im Rathaus ändern, um so etwas künftig zu verhindern?

  • Mehr Transparenz und rechtmäßiges Handeln durch die Schaffung einer Organisationseinheit "Gute Verwaltungsführung" im Dezernat II Finanz-, Rechts- und Ordnungsdezernat.
  • Mehr Bürgerservice durch ein digitales Rathaus.

Lange Wartezeiten für Kita-Plätze, bei der Kfz-Anmeldung und bei Bauanträgen: Welche Ideen haben Sie, um hier künftig Abhilfe zu schaffen?

  • Ich trete dafür ein, dass die Region Hannover für einen "Regionalen KiTa-Fonds" fünf Millionen Euro bereitstellt. Für KiTas gibt es gemäß Paragraf 17 KiTaG (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, Anm. d. Red.) eine Investitionsförderung vom Land Niedersachsen. Ein "Regionaler KiTa-Fonds" kann die Kommunen beim Neubau von KiTas unterstützen und kann für jedes Kind den nach Maßgabe des Paragrafen 24 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) bestehenden Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens ermöglichen und gewährleisten. Die Einrichtung eines "KiTa-Fonds" ermöglicht zügige Gebäudesanierungen und den Neubau von KiTas.
  • Um lange Wartezeiten bei der Zulassung von Fahrzeugen zu vermeiden, wurde erst kürzlich auf eine Bearbeitung nur mit Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde umgestellt.
  • Neueinstellung von mindestens zehn Technischen Baugesuchsprüfern.
  • Digitalisierung der 70.000 Bestandsakten im Bauamt bis Ende 2020
  • Ausdehnung der digitalen Antragsverfahren auf alle Bauaufsichtssachgebiete bis Ende 2020.

Antworten der anderen Kandidaten

Wenn ich OB werde ... Marc Hansmann

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Marc Hansmann (SPD). mehr

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Wenn ich OB werde ... Belit Onay

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen). mehr

Wenn ich OB werde ... Joachim Wundrak

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Joachim Wundrak (AfD). mehr

Wenn ich OB werde ... Bruno Adam Wolf

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Bruno Adam Wolf (Piraten). mehr

Wenn ich OB werde ... Catharina Gutwerk

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Catharina Gutwerk (Die PARTEI). mehr

Wenn ich OB werde ... Ruth Esther Gilmore

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Ruth Esther Gilmore (parteilos). mehr

Wenn ich OB werde ... Iyabo Kaczmarek

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Iyabo Kaczmarek (parteilos). mehr

Wenn ich OB werde ... Julian Klippert

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Julian Klippert (unabhängiger Bewerber). mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.10.2019 | 08:00 Uhr

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