Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt eine Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag ab. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata

Weil will mit Impfpflicht den Corona-Kreislauf durchbrechen

Stand: 26.01.2022 20:42 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Auftakt der ersten Landtags-Sitzung in diesem Jahr eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abgegeben. Erneut plädierte er für eine Impfpflicht.

Wie Weil im Landtag sagte, sind in Niedersachsen 800.000 Erwachsene noch nicht gegen Corona geimpft. Das sei nicht nur angesichts der derzeitigen Omikron-Welle, deren Höhepunkt der SPD-Politiker in drei bis vier Wochen erwartet, ein Problem. Es könne vor allem im kommenden Herbst zu erneuten Schwierigkeiten führen. Denn Omikron sei womöglich nicht die letzte Coronavirus-Mutation, die dem Land Sorge bereitet, sagte Weil unter Berufung auf Wissenschaftler. Nach fast zwei Jahren mit sich abwechselnden Infektions- und Entspannungswellen sei es an der Zeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Weil hofft auf schnelle Entscheidung im Bundestag

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren sich laut Weil bei ihrer jüngsten Beratung am Montag einig darüber, dass es in Deutschland eine Impfpflicht geben sollte. "Unsere Gesellschaft muss endlich den Ausweg aus dieser Krise finden", sagte Weil im Niedersächsischen Landtag. "Der Ausweg kann nur in Impfungen bestehen, und genau diesen Ausweg müssen wir jetzt nehmen." Er hoffe, dass es zu diesem Thema schnell eine Meinungsbildung im Deutschen Bundestag geben wird - und dass die Entscheidung auch klar ausfällt. "Wir stellen jetzt die Weichen dafür, ob das dritte Corona-Jahr auch das letzte sein wird."

Impfdynamik seit Jahresbeginn ausgebremst

Die seit Jahresbeginn deutlich ausgebremste Impfdynamik im Land bereitet Weil Sorgen. Habe es im Dezember noch 100.000 Corona-Impfungen täglich gegeben, seien es inzwischen nur noch 60.000 bis 80.000. Vier Fünftel davon seien Booster-Impfungen. Das bedeute gleichzeitig, dass sich die Zahl der Erstimpfungen nur sehr langsam erhöhe, so Weil. Ungeimpfte hätten in den kommenden Wochen ein besonders hohes Infektionsrisiko und könnten der Omikron-Variante nichts entgegensetzen, mahnte der Regierungschef. Vor allem sei die Gruppe der ungeimpften über 60-Jährigen überdurchschnittlich gefährdet.

Neue Bedingungen im Vergleich zu 2021

Trotz der noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie erreichten Höhe der Infektionszahlen ist die Lage laut Weil derzeit noch gut beherrschbar, da im Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung drohe. Zwar nehme die Belegung mit Covid-Erkrankten in den Krankenhäusern leicht zu, aber noch im vertretbaren Rahmen. Auf den Intensivstationen sei die Situation "sogar um einiges besser als etwa vor einem Jahr um die gleiche Zeit", sagte Weil. Die rechtzeitig ergriffenen Schutzmaßnahmen, wie in Niedersachsen die Weihnachtsruhe, die jetzt als Winterruhe zum dritten Mal verlängert werden soll, seien ein Grund dafür, dass Omikron hierzulande nicht zu so einem explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen geführt habe wie in anderen europäischen Ländern. Anders als im Vorjahr gehe das gesellschaftliche Leben trotzdem weiter - wenn auch mit zahlreichen Einschränkungen, so Weil.

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Weil: Zu früh für Lockerungen

Omikron habe die Lage verändert, sagte der Regierungschef. Für eine Entwarnung - und damit verbundene Lockerungen - sei es aber derzeit noch zu früh. Bund und Länder hätten sich bei ihrem jüngsten Gespräch darauf geeinigt, Öffnungsperspektiven erst dann zu entwickeln, wenn sie vertretbar seien. Noch sei unklar, wann und in welchem Umfang sich gestiegene Infektionszahlen auch in steigenden Krankenhauseinweisungen abbildeten. Weil rechnet damit, dass die Zahlen noch über Wochen weiter emporschnellen - und die aktuelle Zahl von knapp 11.000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 770 noch einmal deutlich übersteigen werden. "Vor uns liegen sehr anstrengende Wochen", sagte Weil. "Wir sind inmitten einer harten Infektionswelle, deren Höhepunkt längst noch nicht erreicht ist." Deshalb sei auch in den kommenden Wochen Vorsicht geboten.

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Testpflicht für Kita-Kinder ab drei Jahren

In der neuen Corona-Verordnung, die spätestens in der kommenden Woche in Kraft treten soll, seien weder Lockerungen noch Verschärfungen geplant, sagte Weil. Um "das Schutzniveau" in Kitas zu erhöhen, soll aber eine Testpflicht für Kita-Kinder ab drei Jahren von Mitte Februar an eingeführt werden. An den Schulen werden die täglichen Tests fortgesetzt.

Gespräche zur Ausweitung der PCR-Kapazitäten laufen

Auch auf die von Bund und Ländern vereinbarte Priorisierung von PCR-Tests angesichts drohender Engpässe aufgrund einer Vielzahl von Omikron-Infektionen ging Weil in seiner Regierungserklärung ein. Ein solcher Engpass von PCR-Testkapazitäten sei "unbefriedigend und muss so schnell und so weit wie möglich aufgehoben werden". In Niedersachsen soll das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) laut Weil künftig auch PCR-Tests analysieren. Zudem stehe das Gesundheitsministerium in Gesprächen mit Unternehmen, die über PCR-Analysefähigkeiten verfügen. Auch Apotheken könnten in die Auswertung von PCR-Tests mit einbezogen werden, so Weil. Auch diesbezüglich liefen Gespräche.

Appell an Infizierte: Kontakte selbst informieren

Nicht nur die PCR-Testkapazitäten, sondern auch die Gesundheitsämter sieht Weil in naher Zukunft am Limit. Er kündigte an, dass auch bei der Kontaktnachverfolgung künftig priorisiert werden müsse. Gesundheitsämter würden sich dann darauf konzentrieren, vulnerable Gruppen zu schützen und in erster Linie Infektionen mit Bezug zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe nachverfolgen. Da künftig nicht mehr jede Kontaktperson eines Infizierten von den Behörden informiert werden kann, appellierte Weil an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wer infiziert sei, solle künftig selbst seine Kontaktpersonen darüber informieren.

Grüne warnen vor "Durchseuchung durch die Hintertür"

Die Opposition im Landtag kritisierte erneut den Corona-Kurs der rot-schwarzen Landesregierung. Viele Menschen seien "erschöpft, müde und perspektivlos", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg. Sie forderte Antworten für den Alltag der Menschen - bezüglich Tests, Quarantäne und Verdienstausfall. Sie warnte vor einer "Durchseuchung durch die Hintertür", wenn es nicht mehr genügend PCR-Tests für alle gebe. Die FDP forderte die Landesregierung auf, in den Corona-Verordnungen verhältnismäßig zu bleiben und die Vorgaben nicht einfach nur pauschal zu verlängern. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, das Land müsse zügig zu einer gesetz- und verhältnismäßigen Stufenplanung zurückkehren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.01.2022 | 12:00 Uhr

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