Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält im Niedersächsischen Landtag eine Pressekonferenz. © picture alliance/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Weil warnt vor steigenden Krankenkassen-Beiträgen

Stand: 21.10.2020 12:00 Uhr

Angesichts der wachsenden Ausgaben für Corona-Tests hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt.

Zu erwarten seien "knackige Beitragserhöhungen" im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus." Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen.

Ministerpräsident kündigt Bundesratsinitiative an

Wie Weil weiter sagte, würden viele Krankenkassen in die roten Zahlen rutschen, wenn die Rücklagen aufgebraucht werden. Die Folge wären deutlich steigende Zusatzbeiträge. "Beitragserhöhungen sind letztlich für die allermeisten Zahler verdeckte Steuererhöhungen", sagte Weil. Zudem komme der dickste Kostenbrocken erst noch: "Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird." Weil kündigte eine Bundesratsinitiative an, um zu verhindern, dass die Kosten zu stark etwa auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Betriebskassen abgewälzt werden. Ziel sei, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz der Bundesregierung zu stoppen und notfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen, betonte Weil.

Weil: "Gut wirtschaftende Kassen werden bestraft"

Der SPD-Politiker rief dazu auf, die privaten Krankenkassen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Der Bund solle zudem mehr als die bisher geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich zuschießen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte September ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Besonders Kassen, die gut gewirtschaftet haben, würden bestraft, kritisierte Weil. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.10.2020 | 12:00 Uhr

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