Ein Protestplakat aus Pappe liegt auf dem Boden, darauf steht "Klimaschutz ist geil".

Umweltschützer wollen gegen Klimaschutzgesetz demonstrieren

Stand: 07.12.2020 18:15 Uhr

"Fridays for Future" und weitere Gruppen planen am Mittwoch vor dem Landtag eine Kundgebung gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Der Entwurf sieht die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2050 vor.

Bei der Protestaktion wollen Demonstrierende, die als Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verkleidet sind, "mit der Erde Fußball spielen". Die Aktion soll um 10.30 Uhr beginnen und den Angaben zufolge "versinnbildlichen, was im Parlament passiert". Beteiligt sind auch die Grüne Jugend, die Jugend des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Naturfreunde-Jugend.

Klimaschützer fordern schärfere Maßnahmen

"Mit diesem Klimagesetz betreibt die Große Koalition Augenwischerei", sagte eine Sprecherin von "Fridays For Future" am Montag. "Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel." Laut "Fridays for Future" fordern neue Studien eine Klimaneutralität Deutschlands schon bis 2035, damit das Ziel, die Erderwärmung bis 2100 auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden kann.

Aber 2040 nur noch erneuerbare Energie

Laut des Gesetzentwurfes, den der Niedersächsische Landtag beschließen will, soll der Energiebedarf bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Außerdem ist geplant, dass die Stahl- und Kohleindustrie bis dahin kohlendioxidfrei produzieren. Die rot-schwarze Landesregierung will zudem ein Klimaschutz-Förderprogramm im Umfang von rund einer Milliarde Euro auflegen.

Aktivisten vermissen verbindliche Vorgaben

Die Umweltschützer kritisieren diese Pläne. "Wir brauchen ein Gesetz, das verbindliche Vorgaben zur Emissionsreduktion schafft und Verstöße ahndet, sonst ist es wirkungslos", sagte Matteo Feind von "Fridays for Future" Niedersachsen. Diese Vorgaben fehlten in dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Gleiches gelte für die Themen Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Moorschutz, ohne die der Klimaschutz in Niedersachsen unmöglich sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2020 | 12:00 Uhr

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