Stand: 24.02.2020 06:55 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Umstrittener MHH-Patient: Politisches Nachspiel

Der kostspielige Polizeieinsatz wegen der Behandlung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro in der MHH beschäftigt den Niedersächsischen Landtag.

Der umstrittene Klinikaufenthalt eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und seine Bewachung durch schwerbewaffnete Polizisten beschäftigt am Montag den Niedersächsischen Landtag. Am Vormittag will die Landesregierung die Abgeordneten über den Fall informieren.

Verlegung des 35-Jährigen gescheitert

Die Parlamentarier wollen in der Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Wissenschaft auch wissen, warum der schwer verletzte 35-jährige Montenegriner nicht in Schutzgewahrsam genommen und ins Gefängniskrankenhaus nach Lingen im Emsland verlegt worden war. Nach Medienberichten hatte die Polizei entsprechende Anträge gestellt. Dem ersten gab das Amtsgericht statt, das Justizministerium stimmte aber nicht zu, nachdem die Lingener Ärzte Einsicht in die Krankenakte genommen hatten. Sie seien für derartige Verletzungen nicht aufgestellt, hieß es. Einen zweiten Antrag der Polizei in Hannover lehnte das Gericht dann wegen Eingriffs in die Grundrechte ab.

Polizei sichert MHH mit Großaufgebot

Das mutmaßliche Clan-Mitglied war am 7. Februar in Hannover eingetroffen, um seine Ende Januar erlittenen Schussverletzungen behandeln zu lassen. Den MHH-Ärzten zufolge war vor seiner Aufnahme nicht bekannt, dass er in eine seit Jahren andauernde Clan-Fehde verwickelt sein soll. Die Polizei hatte zum Schutz des Patienten und seiner Frau, sowie der MHH-Mitarbeiter, Besucher und anderen Patienten ein Großaufgebot zur Bewachung abgestellt. Dazu hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) geraten.

Steuerzahler muss wohl Kosten für Polizeieinsatz tragen

Die Kosten für den Polizeieinsatz wird laut Innenministerium wohl das Land Niedersachsen und damit der Steuerzahler tragen müssen. Dies hatte heftige Kritik ausgelöst. Angaben zur Höhe der Kosten wurden bisher nicht gemacht. Der 35 Jahre alte Montenegriner war am Freitag mit einem Ambulanzflug aus Hannover in Richtung Istanbul abgereist. Zuvor hatte die Stadt Hannover in enger Abstimmung mit dem Innenministerium beschlossen, den Mann auszuweisen, weil von seinem Aufenthalt in Hannover eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ausgehe.


24.02.2020 06:56 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hießt es, die Landesregierung habe Anträge zum Schutzgewahrsam des Patienten im Gefängniskrankenhaus in Lingen gestellt. Das ist nicht richtig. Die Polizei hatte die Anträge gestellt. Wir haben das entsprechend geändert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.02.2020 | 16:00 Uhr

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