Stand: 23.01.2019 16:28 Uhr

Smollich neuer Präsident am Staatsgerichtshof

Der niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) hat einen neuen Präsidenten. Der Landtag wählte Thomas Smollich am Mittwoch einstimmig in das Ehrenamt. Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU. Der 55-Jährige übernimmt den Posten von Herwig van Nieuwland. Smollich ist seit 2017 Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Er wird diese Funktion auch weiterhin ausüben.

Staatsgerichtshof: Höchstes Gericht im Land

Der 55-Jährige sprach sich am Mittwoch im Landtag dafür aus, den Staatsgerichtshof bei Bürgern bekannter zu machen und ihnen künftig zu ermöglichen, dort Klage einzureichen. Um das Vertrauen der Bürger wieder zu stärken, sollte auch in Niedersachsen über die Zulassung einer individuellen Klage vor dem höchsten Gericht des Landes diskutiert werden, so Smollich. Der Staatsgerichtshof wacht darüber, dass Landtag und Landesregierung die in der Verfassung vorgegebenen Grenzen einhalten. In der Regel wird das Gericht von Fraktionen der Opposition angerufen. Bürger können dort bisher nicht klagen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.

Scheidender Präsident warnt vor Missachtung der Justiz

Herwig van Nieuwland hielt am Mittwoch im Landtag seine Abschiedsrede. Darin warnte er vor Angriffen auf die Unabhängigkeit von Richtern. Das gelte nicht nur für Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Ein amerikanischer Präsident fabulierte ungeniert über die "so-called judges" und habe keine Hemmungen, angesehene Richter auf üble Weise zu diffamieren, so van Nieuwland. Außerdem kritisierte er den Umgang mit dem mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. Dieser war im Juli rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) dies am Tag zuvor untersagt hatte. Es sei eine Missachtung der Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse der Justiz, wenn Flüchtlinge abgeschoben würden, ohne dass die angerufenen Gerichte die Gelegenheit hätten, Rechtsschutz zu gewähren, so der scheidende Präsident. Van Nieuwlands Amtszeit endet im Februar.

Weitere Informationen

AfD scheitert mit Klage vor Staatsgerichtshof

Im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten werden auch künftig keine AfD-Abgeordneten sitzen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat eine Klage der Fraktion zurückgewiesen. (15.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 23.01.2019 | 16:30 Uhr

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