Stand: 18.02.2020 08:28 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Schutz für Clan-Boss: Kritik an Einsatz wächst

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Vor der Medizinischen Hochschule Hannover stehen zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Seit mehr als einer Woche überwacht die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Medizinische Hochschule Hannover (MHH), in der ein mutmaßlich hochrangiges Clan-Mitglied aus Montenegro behandelt wird. Die Kritik an dem Einsatz wird immer lauter. Sie kommt aus der Politik, aber auch aus den Reihen der Polizei.

Verwirrung um vermeintliches Mafiamitglied

Hallo Niedersachsen -

Seit mehr als einer Woche überwacht ein massives Polizeiaufgebot die MHH, um einen mutmaßlichen Clan-Boss zu schützen. Doch nun spricht der Anwalt des Patienten von einer Verwechslung.

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Klinik verdient, Steuerzahler blecht?

Die FDP hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Hintergründe zu erfahren, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, forderte, keine Steuermittel für das Polizeiaufgebot an der Klinik heranzuziehen. Die Grünen wollen im Innenausschuss über die Sache informiert werden. Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD, Thela Wernstedt, meldete sich am Montag ebenfalls zu Wort: Es gehöre zwar zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt würden. Die Kosten der Behandlung würden dann privat von den Patienten getragen. "Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss", teilte Wernstedt schriftlich mit. Die MHH müsse sich erklären. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte, der Montenegriner hätte niemals in der landeseigenen Universitätsklinik behandelt werden dürfen.

MHH will sich nicht äußern

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Matthias Karsch, verlangte im Interview mit NDR 1 Niedersachsen Aufklärung von der MHH. Es müsse geklärt werden, wer dafür gesorgt habe, dass der Patient in die MHH kam und ob es bekannt gewesen sei, dass der Mann dem kriminellen Milieu zuzuordnen ist. Die MHH wollte sich dazu auf Anfrage des NDR in Niedersachsen nicht äußern.

Lob für Einsatzkräfte

Darüber hinaus fordert Karsch, dass die MHH zumindest für einen Teil der Einsatzkosten aufkommt. "Es kann doch nicht sein, dass die MHH an dem Patienten verdient und der Steuerzahler für den Polizeieinsatz aufkommen muss", sagte Karsch. Den Polizeieinsatz an sich kritisiert der BDK indes nicht. Es sei schließlich Aufgabe der Polizei, nicht nur diesen Patienten, sondern auch alle anderen Patienten, Ärzte und Krankenpfleger in der MHH zu schützen. Auch die Frau des 35 Jahre alten mutmaßlichen Clan-Bosses wird von der Polizei überwacht. Karsch lobte die Einsatzkräfte und die polizeiliche Führung für ihr schnelles Handeln, nachdem sie von dem Patienten erfahren hatte. "Denn die Menschen, die diesem Patienten an den Kragen wollen, reagieren ja relativ schnell, wie man weiß", sagte Karsch. Bereits in der vergangenen Woche hatte auch der Bund der Steuerzahler den Polizeieinsatz mit Verweis auf die Kosten kritisiert.

Liegt eine Verwechslung vor?

Am Montag nahm der Fall zudem eine Entwicklung, die den massiven Polizeieinsatz weiter infrage stellen könnte: Die Ehefrau des Patienten ließ über ihren hannoverschen Anwalt mitteilen, dass es sich um eine Verwechslung handele. Ihr Ehemann habe nichts mit der Mafia in Montenegro zu tun. Schon bei dem Anschlag in Montenegro, bei dem der Mann verletzt wurde, habe eine Verwechslung vorgelegen, sagte der Anwalt. Es gebe einen anderen Mann mit dem gleichen Namen, dem Verbindungen zur Organisierten Kriminalität unterstellt würden. Seiner Auffassung nach seien die aufwendigen Schutzmaßnahmen an der MHH nicht notwendig.

Sicherheitsmaßnahmen "unbedingt erforderlich"

Die Polizei in Hannover hält sich mit Informationen rund um den Einsatz auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen weiterhin bedeckt. "Eine Gefährdungsbewertung wurde gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden durchgeführt und wird kontinuierlich fortgeschrieben", hieß es. Die zurzeit durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen würden basierend auf dieser Analyse weiterhin für "unbedingt erforderlich gehalten".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.02.2020 | 16:20 Uhr

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