Stand: 11.12.2017 20:15 Uhr

Schulmaterial-Kosten: Teilerfolg für Kläger

Jobcenter müssen für Familien, die Hartz IV beziehen, die Kosten für Schulbücher übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in Celle am Montag entschieden. Es sei eine Pionierentscheidung, so ein Gerichtssprecher. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kosten für Schulbücher nicht durch die sogenannte Schulbedarfs-Pauschale erfasst seien. Betroffene müssten jahrelang sparen, um sich die Schulbücher für ein Schuljahr leisten zu können. Sie seien daher als separate Leistung von Jobcenter zu tragen. Damit haben drei Oberstufen-Schülerinnen und ihre Eltern aus den Landkreisen Lüneburg, Nienburg und Hildesheim einen Teilerfolg erzielt.

Taschenrechner fallen unter Pauschale

Die Schülerinnen hatten außerdem geklagt, weil die Jobcenter die Kosten für grafiktaugliche Taschenrechner nicht tragen. In diesen Fällen urteilte das Landessozialgericht aber anders: Die Taschenrechner müssten nicht jedes Jahr neu gekauft werden. Die Ausgaben dafür decke die Pauschale deshalb ab. Das Gericht hat die Revision als Rechtsmittel zugelassen.

Pauschale von 100 Euro

Hintergrund der Klage war, dass die Schülerinnen für Materialien insgesamt bis zu 330 Euro hatten ausgeben müssen. Aus dem Schulbedarfspaket stehen Familien aber lediglich 100 Euro pro Schuljahr und Kind zu - die Jobcenter zahlten die höheren Kosten daher nicht.

Studie der Diakonie: 153 Euro

Die Diakonie Niedersachsen hält die Pauschale von 100 Euro für zu wenig. Man habe eine Studie in Auftrag gegeben, wonach der durchschnittliche Bedarf bei mindestens 153 Euro liege, so eine Sprecherin. Das sei ein Querschnitt aller Schuljahre. Gerade im ersten Schuljahr würden die Kosten mit rund 300 Euro deutlich höher liegen. Die Diakonie hat eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht. Außerdem ist eine Musterklage gegen die bisherige Pauschale geplant. Vier Familien hätten schon ihre Bereitschaft signalisiert.

Landeselternrat: Kosten zu hoch

Doch nicht nur für Familien, die Sozialleistungen beziehen, wird es finanziell oft eng, wenn es darum geht, Schulmaterialien zu beschaffen. Auch Normal- und Geringverdiener könnten bei den mittlerweile anfallenden Kosten überfordert werden, warnt der Landeselternrat. Er geht davon aus, dass Eltern in manchen Schuljahren inzwischen mehr als 700 Euro etwa für Klassenfahrten, Taschenrechner und Theaterbesuche zahlen. Die Elternvertreter wollen daher das Gespräch mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) suchen, um Lösungen zu finden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.12.2017 | 16:00 Uhr

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