Stand: 16.08.2019 21:30 Uhr

SPD-Vorsitz: Auch Boris Pistorius tritt an

Ein weiteres Duo bewirbt sich um den Bundesvorsitz der SPD. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für die Doppelspitze kandidieren. Am Sonntag wollen sie mit einer Pressekonferenz ihre Kampagne einläuten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass auch Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister, kandidieren will.

Boris Pistorius umgeben von Journalisten und Presse.

Pistorius und Köpping wollen SPD-Vorsitz

Hallo Niedersachsen -

Boris Pistorius hat sich gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping als Doppelspitze um den SPD-Vorsitz beworben. Am Sonntag wollen sie ihre Kampagne starten.

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Pistorius gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die 61-jährige Köpping ist seit 2014 Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Pistorius leitet seit 2013 das Innenministerium in Hannover und gilt als einer der renommiertesten Innenpolitiker der SPD. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Vor allem Pistorius hebt sich von den bisherigen Bewerbern ab, die überwiegend dem linken Flügel der SPD zuzuordnen sind. So schob Niedersachsen 2017 als erstes Bundesland zwei islamistische Terror-Gefährder ins Ausland ab, obwohl sie noch keine Straftat begangen hatten. Und ein neues, umstrittenes Polizeigesetz sieht bis zu 35 Tage Präventivhaft für terroristische Gefährder vor. Auf der anderen Seite warb Pistorius wiederholt dafür, aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Auch weigert er sich beharrlich, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten.

SPD-Vorsitz: Willige und Unwillige aus dem Norden

Zuspruch von Parteikollegen

Der 59-Jährige hatte bereits im Juni gesagt, dass er über eine Kandidatur nachdenke. Das Duo an der SPD-Spitze müsse teamfähig sein und das eigene Ego auch mal zurückstellen können, so Pistorius damals. Mit der nun bekannt gewordenen Kandidatur dürfte endgültig ausgeschlossen sein, dass sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil um den SPD-Vorsitz bemüht. Weil begrüßte vielmehr die Entscheidung des Innenministers: "Er ist ein versierter, erfahrener und durchsetzungsstarker Politiker und vor allem durch und durch ein Sozialdemokrat", sagte Weil am Freitag über Pistorius. "Die angekündigte gemeinsame Bewerbung mit Petra Köpping ist ein ernstzunehmendes und auch aussichtsreiches Angebot für die Mitglieder der SPD." Unterstützung kommt auch vom Kabinettskollegen Olaf Lies. Pistorius sei ein Politiker, der "Kante zeigt und ein klares Profil hat", sagte der niedersächsische SPD-Umweltminister. "Für mich ist Boris der richtige Kandidat."

Zuletzt Pannen in Sicherheitsbehörden

Kritik kommt aus den Reihen der Opposition im Niedersächsischen Landtag: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner schrieb auf Twitter, dass die Bewerbung zwar Respekt verdiene. "Anders als Stephan Weil will Boris Pistorius Verantwortung übernehmen", heißt es dort. Als Innenminister müsste er sich aber vorrangig darum kümmern, sein Haus in den Griff zu bekommen. Zuletzt stand Pistorius nach einer Serie von Pannen bei den Sicherheitsbehörden in der Kritik. Die Personalfindung sei Sache der SPD, kommentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. "Aber wer auch immer aus der Landesregierung für das Amt antritt: Wir erwarten, dass die Arbeit an den Aufgaben und Herausforderungen in den jeweiligen Ministerien nicht liegen bleibt." Dazu wird es nach Ansicht von Regierungssprecherin Anke Pörksen nicht kommen: "Ich gehe nicht davon aus, dass seine Amtsführung darunter leiden wird", sagte sie am Freitag. "Die wird bei ihm sicherlich immer an erster Stelle stehen."

Bewerbungsfrist bis zum 1. September

Bis zum 1. September haben weitere Kandidaten Zeit, sich um die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles zu bewerben. Durch eine Satzungsänderung ermöglichen die Sozialdemokraten erstmals eine Doppelspitze. Bisher gibt es vier Bewerber-Paare und zwei Einzelkandidaten. Über die neue Führung entscheiden die SPD-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung im Oktober. Gewählt werden soll die neue Parteiführung auf einem Parteitag im Dezember. Erst am Donnerstag war die Kandidatur von Gesine Schwan und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, öffentlich geworden. Seit dem Rücktritt von Nahles führen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD übergangsweise.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.08.2019 | 11:00 Uhr

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