Stand: 24.02.2020 10:21 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer: Präsidentin bietet Rücktritt an

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Bei einem Misstrauensvotum hatten 14 Kammervertreter gegen Präsidentin Mehmecke gestimmt, 13 für sie. (Archivbild)

Die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, bietet bei der kommenden ordentlichen Kammerversammlung am 17. März ihren Rücktritt an, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Bei ihrem jüngsten Treffen in der vergangenen Woche hatten die Vertreter bei einem Misstrauensvotum mit 14 zu 13 Stimmen gegen Mehmecke gestimmt. SPD und CDU im niedersächsischen Landtag hatten daraufhin ihren Rücktritt gefordert. Dagegen wehrte sich der Vorstand am Sonntagabend. Die Vorgänge der vergangenen Wochen seien aus seiner Sicht symptomatisch für jahrzehntelange Bevormundung der Berufsgruppen, eine Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten und die reflexhafte Forderung nach sofortigen Rücktritten von Seiten der Politik sei unangemessen.

Pflegekammerchefin stellt Amt zur Verfügung

Niedersachsen 18.00 -

Die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, hat ihren Rücktritt angeboten. Vertreter der Kammer hatten bei einem Misstrauensvotum gegen sie gestimmt.

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Personalfragen werden intern geklärt

Es sei zwar legitim, dass eine Kammerversammlung Konsequenzen fordere, wenn sie mit der Arbeit der Präsidentin oder des Vorstandes unzufrieden sei, betonte der Vorstand. Allerdings entscheide die Versammlung selbst über solche Fragen. "Als Institution des öffentlichen Rechts haben wir hierfür demokratische Strukturen, das Pflegekammergesetz und Satzungen", hieß es in einer Mitteilung. Der Vorstand selbst hatte am Tag nach der Abstimmung von einer "Spaltung" der Kammerversammlung gesprochen: "Die Hälfte spricht sich für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten aus und die andere Hälfte für Frau Mehmecke", hieß es.

Pflegekräfte haben gegen Beitragsmodell demonstriert

Die Pflegekammer hatte im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen sicherstellen und die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten. Ihr gehören obligatorisch mehr als 90.000 Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege an. In der Vergangenheit hatte es Streit um Beiträge gegeben, der Demonstrationen zur Folge hatte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.02.2020 | 06:00 Uhr

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