Stand: 03.02.2019 09:23 Uhr

Mehrere Tausend demonstrieren gegen Pflegekammer

Ein Demonstrant will in Häftlingskleidung auf den "Kammerzwang" aufmerksam machen.

In Hannover haben am Sonnabend Pflegekräfte und Unterstützer gegen die vor Kurzem eingerichtete Pflegekammer Niedersachsen demonstriert. Die Polizei zählte rund 2.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 3.000 Menschen. Zu der Kundgebung auf dem Opernplatz hatte ein Bündnis aus Pflegekräften rund um den Krankenpfleger Stefan Cornelius aufgerufen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die "Zwangsmitgliedschaft" in der Kammer, wie die Kritiker sie nennen. Damit müsse endlich Schluss sein, so Cornelius. Mehr als zehn Parteien, Initiativen und Verbände wie FDP, Linke und die Gewerkschaft ver.di unterstützten demnach die Demonstration.

Demonstranten: Kammer ist "ein Bürokratiemonster"

"Wir haben keinen Nutzen von der Kammer, werden aber gezwungen einzutreten und Beiträge zu zahlen", sagte Christina Janik, Intensivkrankenschwester am Nordstadt-Krankenhaus in Hannover. Die 54-Jährige fühlt sich von den Mitarbeitern der Kammer nicht ausreichend nach außen hin vertreten, wie sie dem NDR sagte. "Sie sollten sich mal direkt vor Ort informieren, was wir Pflegekräfte brauchen. Wir hätten viele Antworten darauf." Für Krankenschwester Anke Wringer-Sudholz von den Friesland-Kliniken in Sande ist die Kammer vor allem "ein Bürokratiemonster". "Die Kammer soll uns eigentlich eine starke Stimme geben, kann das aber gar nicht", sagte die 55-Jährige. Das sehen viele andere, die nach Hannover gekommen waren, ähnlich. "Die Pflegekammer kontrolliert uns, sie tut aber nichts für uns und setzt sich nicht wirklich ein für uns - weder für mehr Personal noch für bessere Löhne", sagte Falk Behringer, der in Amelinghausen für einen ambulanten Pflegedienst arbeitet.

Ver.di: "Wir arbeiten an einer Alternative"

"Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer muss freiwillig sein", sagte Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag. Er war einer der Redner auf dem Opernplatz und forderte, dass alle Kammer-Mitglieder befragt werden, was sie von der Zwangsmitgliedschaft halten. "Ein Ergebnis muss dann auch verbindlich sein", so Birkner weiter. Gewerkschafterin Aysun Tutkunkardes betonte, dass ver.di nicht gegen eine starke Organisation als Stimme der Pflegenden sei. "Wir arbeiten an einer Alternative, die dem erfolgreichen Bayerischen Modell sehr ähnlich ist", sagte die Fachsekretärin.

47.500 Unterstützer für Online-Petition

Stefan Cornelius und seine Mitstreiter organisieren seit mehreren Wochen Proteste gegen die Kammer. Im Dezember hat der Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück eine Online-Petition gegen die Kammer gestartet. Bis Sonnabend sind insgesamt 47.500 Unterstützer dem Aufruf gefolgt. Zudem haben die Kammer-Gegner bereits mehrere Demonstrationen, unter anderem in Göttingen, Wolfsburg und Oldenburg initiiert.

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Dass die Gegner der Pflegekammer mit ihren Forderungen durchkommen, ist zurzeit unwahrscheinlich. SPD und CDU wollen erst im kommenden Jahr überprüfen, was die Pflegekammer bringt und was möglicherweise geändert werden muss. Die Kammer selbst sieht sich als unabhängige Stimme der Pflegekräfte - sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Heftiger Widerstand gegen Pflichtmitgliedschaft

Seit ihrem Start im August hat die Kammer mit Widerstand zu kämpfen. So wurden alle rund 80.000 ausgebildeten Pflegekräfte landesweit automatisch in die Kammer aufgenommen und können sich auch nicht abmelden. Die Mitgliedschaft ist verpflichtend. Zudem hat die Kammer die Beitragssätze zunächst pauschal bemessen - an einem Bruttogehalt von 70.000 Euro jährlich. So viel verdient jedoch fast niemand in der Branche, konterten die Kritiker. Inzwischen hat die Kammer die Beitragssatzung geändert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 02.02.2019 | 13:00 Uhr

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